Den Bruch seiner Regierungskoalition scheint Silvio Berlusconi kaum aus der Ruhe zu bringen:
"Wir haben eine satte Mehrheit im Land, die Regierung genießt großes Ansehen und der Regierungschef ist beliebt bei über 60 Prozent der Italiener."
Kaum zu glauben angesichts des lautstarken Streits innerhalb der Regierungskoalition, der ohne Scham ganz öffentlich ausgetragen wird:
Berlusconi wirft dem Mitgründer seiner Partei vor, sich von der gemeinsamen Basis entfernt zu haben, Fini zahlt mit gleicher Münze zurück.
"Berlusconi hält sich für den Aufsichtsratsvorsitzenden einer großen Firma, was nun absolut nichts mit unserer demokratischen Ordnung zu tun hat."
Grund für diese Scheidung auf Italienisch ist einerseits die selbstherrliche Alleinherrschaft des Partners Berlusconi, andererseits die unerfüllte Forderung Finis nach mehr Legalität in der Partei, in der Regierung, im Lande:
"Wenn sich unsere Partei das Volk der Freiheiten nennt, dann bedeutet das in erster Linie frei zu sein von der Mafia, frei zu sein von Vetternwirtschaft, von üblen Geschäften."
So lautete Finis Forderungen nach mehr Legalität bei der Parteigründung, Und damit hapert es in den letzten Wochen. Immer mehr Mitglieder der Regierung, von Silvio höchstpersönlich ins Amt beförderte Minister und Staatssekretäre, sind ins Zwielicht geraten, angefangen von dem für den Wiederbaufbau nach dem Erdbeben in den Abruzzen bis hin zu Mitarbeitern des Justizministeriums, gegen die ermittelt wird wegen Verbindungen zur Mafia. Ganz zu schweigen von Marcello dell’Utri, die rechte Hand von Berlusconi, Senator im römischen Parlament jüngst in zweiter Instanz zu sieben Jahren Haft als Handlanger der Cosa Nostra verurteilt.
Dass Italiens Bürger weitgehendes Desinteresse zeigen liegt einerseits an der Urlaubszeit. Der August ist nicht geeignet, um sich über die Politik den Kopf zu zerbrechen. Andererseits hat Silvio Berlusconi die öffentliche Meinung fest im Griff. Die Krise seiner Koalition kommentierte der Chefredakteur der italienischen Tagesschau Augusto Minzolini die Justizprobleme der Regierung im 1. Fernsehprogramm so:
"Die Medien versuchen wieder einmal, das Land aus dem Gleichgewicht zu bringen. Da werden alte Sünden aufgewärmt. Ermittlungen der Polizei werden politisch missbraucht. Das Land gleitet in eine Treibjagd der Justiz ab, wo schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens einer halben Verurteilung gleichkommt."
60 Prozent der Italiener erklären, sich ihre politische Meinung im Wesentlichen über die Informationen aus der Tagesschau zu bilden. Mit seinen Kommentaren verdrängt der von Berlusconi eingesetzte Chefredakteur Minzolini die moralische Frage von Gianfranco Fini mit dem üblichen Argument der Regierung, sie werde von der Justiz und der angeblich kommunistischen Presse zu Unrecht verfolgt. Den von der Krise schwer gebeutelten Italiener erklärt Minzolini dagegen, wie segensreich die Sparpolitik von Berlusconi ist:
"Die Entscheidungen der Regierung sind unpopulär, aber notwendig . Und sie sind in Europa begrüßt worden. Sogar das Magazin 'Der Spiegel' hat jüngst Italien als Modell für Europa gepriesen."
Die Energien vieler italiensicher Bürger sind gebunden vom Überlebenskampf in diesen Krisenzeiten. Die Opposition verweist auf die völlig unzureichende Arbeitsmarktpolitik, auf die zunehmende Kriminalität und die ausufernde Korruption und prangert Berlusconi als Verantwortlichen an. Doch sie kann gegen die Medienpräsenz von Berlusconi nicht ankämpfen. Und es fehlt ihr auch an zündenden Ideen, mit denen sie eine überzeugende Alternative auf Berlusconis zerfallender Regierungskoalition aufbauen könnte.
"Wir haben eine satte Mehrheit im Land, die Regierung genießt großes Ansehen und der Regierungschef ist beliebt bei über 60 Prozent der Italiener."
Kaum zu glauben angesichts des lautstarken Streits innerhalb der Regierungskoalition, der ohne Scham ganz öffentlich ausgetragen wird:
Berlusconi wirft dem Mitgründer seiner Partei vor, sich von der gemeinsamen Basis entfernt zu haben, Fini zahlt mit gleicher Münze zurück.
"Berlusconi hält sich für den Aufsichtsratsvorsitzenden einer großen Firma, was nun absolut nichts mit unserer demokratischen Ordnung zu tun hat."
Grund für diese Scheidung auf Italienisch ist einerseits die selbstherrliche Alleinherrschaft des Partners Berlusconi, andererseits die unerfüllte Forderung Finis nach mehr Legalität in der Partei, in der Regierung, im Lande:
"Wenn sich unsere Partei das Volk der Freiheiten nennt, dann bedeutet das in erster Linie frei zu sein von der Mafia, frei zu sein von Vetternwirtschaft, von üblen Geschäften."
So lautete Finis Forderungen nach mehr Legalität bei der Parteigründung, Und damit hapert es in den letzten Wochen. Immer mehr Mitglieder der Regierung, von Silvio höchstpersönlich ins Amt beförderte Minister und Staatssekretäre, sind ins Zwielicht geraten, angefangen von dem für den Wiederbaufbau nach dem Erdbeben in den Abruzzen bis hin zu Mitarbeitern des Justizministeriums, gegen die ermittelt wird wegen Verbindungen zur Mafia. Ganz zu schweigen von Marcello dell’Utri, die rechte Hand von Berlusconi, Senator im römischen Parlament jüngst in zweiter Instanz zu sieben Jahren Haft als Handlanger der Cosa Nostra verurteilt.
Dass Italiens Bürger weitgehendes Desinteresse zeigen liegt einerseits an der Urlaubszeit. Der August ist nicht geeignet, um sich über die Politik den Kopf zu zerbrechen. Andererseits hat Silvio Berlusconi die öffentliche Meinung fest im Griff. Die Krise seiner Koalition kommentierte der Chefredakteur der italienischen Tagesschau Augusto Minzolini die Justizprobleme der Regierung im 1. Fernsehprogramm so:
"Die Medien versuchen wieder einmal, das Land aus dem Gleichgewicht zu bringen. Da werden alte Sünden aufgewärmt. Ermittlungen der Polizei werden politisch missbraucht. Das Land gleitet in eine Treibjagd der Justiz ab, wo schon die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens einer halben Verurteilung gleichkommt."
60 Prozent der Italiener erklären, sich ihre politische Meinung im Wesentlichen über die Informationen aus der Tagesschau zu bilden. Mit seinen Kommentaren verdrängt der von Berlusconi eingesetzte Chefredakteur Minzolini die moralische Frage von Gianfranco Fini mit dem üblichen Argument der Regierung, sie werde von der Justiz und der angeblich kommunistischen Presse zu Unrecht verfolgt. Den von der Krise schwer gebeutelten Italiener erklärt Minzolini dagegen, wie segensreich die Sparpolitik von Berlusconi ist:
"Die Entscheidungen der Regierung sind unpopulär, aber notwendig . Und sie sind in Europa begrüßt worden. Sogar das Magazin 'Der Spiegel' hat jüngst Italien als Modell für Europa gepriesen."
Die Energien vieler italiensicher Bürger sind gebunden vom Überlebenskampf in diesen Krisenzeiten. Die Opposition verweist auf die völlig unzureichende Arbeitsmarktpolitik, auf die zunehmende Kriminalität und die ausufernde Korruption und prangert Berlusconi als Verantwortlichen an. Doch sie kann gegen die Medienpräsenz von Berlusconi nicht ankämpfen. Und es fehlt ihr auch an zündenden Ideen, mit denen sie eine überzeugende Alternative auf Berlusconis zerfallender Regierungskoalition aufbauen könnte.