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Das transatlantische Verhältnis

Trotz regelmäßiger Unstimmigkeiten ist das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA so stabil wie kaum ein anderes. Das Zerwürfnis über den Irak-Krieg ist überwunden und Angela Merkel und Barack Obama begegnen sich mit viel Respekt.

Von Stefan Maas und Marcus Pindur | 17.06.2013
    Hunderttausende sind gekommen, um ihn zu hören, um ihn zu sehen. Mensch an Mensch drängen sie sich zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Plakate, Jubelrufe und Bratwurstduft auf der Straße des 17. Juni. Berlin feiert einen neuen Hoffnungsträger. Es ist der 24. Juni 2008. Der ungeliebte US-Präsident George W. Bush darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Barack Obama, ein junger schwarzer Senator, schickt sich an, sein Nachfolger zu werden.
    Sein Weg führt ihn nach Berlin. Ein Auftritt vor historischer Kulisse. Fast.

    Bundeskanzlerin Merkel will damals den Eindruck vermeiden, sie mische sich in den amerikanischen Wahlkampf ein. Zwar trifft sie sich mit Obama. Doch darf der Kandidat nicht vor dem symbolträchtigen Brandenburger Tor reden, sondern nur an der Siegessäule im Berliner Tiergarten:

    "Menschen der Welt, schaut auf Berlin. Wo die Geschichte gezeigt hat, dass keine Herausforderung zu groß ist, für eine Welt, die zusammensteht."

    Wenn Barack Obama am Mittwoch wieder eine Rede in Berlin hält, ist vieles anders als beim ersten Mal. Nicht nur, weil er dieses Mal dort sprechen wird, wo schon viele seiner Vorgänger standen: vor dem Brandenburger Tor. Nicht, weil dieses Mal nur 4000 geladene Gäste in die Sperrzone dürfen. Auch Obama selbst, der morgen Abend zu seinem ersten offiziellen Besuch als Präsident der Vereinigten Staaten in Deutschland eintrifft, ist nicht mehr derselbe, sagt Ruprecht Polenz. Der CDU-Politiker ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

    "Als er das erste Mal antrat, hat er Erwartungen geweckt, aber mehr noch sind Erwartungen auf ihn projiziert worden, die kein Mensch erfüllen konnte. Die Welt ist kompliziert, und auch der mächtigste Mann der Welt kann sie nicht so gestalten, alleine, wie er das gerne möchte."

    Zumindest aber kann der amerikanische Präsident unsere Sicherheit garantieren. So schien es zumindest den Westdeutschen und besonders den West-Berlinern über viele Jahrzehnte. Ein Vertrauen, fast unerschütterlich zu manchen Zeiten – zu anderen Zeiten galt es eher, dieses Vertrauen wieder zu beleben. Mit Worten und Taten.

    Er werde seinem Nachfolger einen Brief hinterlassen, sagte der amerikanische Präsident John F. Kennedy. Falls dieser einmal mutlos und deprimiert sei, solle er diesen Brief öffnen. Er werde nur einen Satz enthalten: Fahren Sie nach Deutschland. Hunderttausende Berliner hatten dem amerikanischen Präsidenten dort im Juni 1962 einen begeisterten Empfang bereitet.

    Die Rede Kennedys in West-Berlin vor dem Schöneberger Rathaus wurde von den Menschen, verunsichert durch Mauerbau und ständige Blockadedrohungen der Sowjetunion, als Rückversicherung und Ermutigung empfunden.

    "Two thousand years ago the proudest boast was: 'Civis Romanus sum'. Today, in the world of freedom, the proudest boast is: 'Ich bin ein Berliner'. (…) All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and therefore, as a free man, I take pride in the words: 'Ich bin ein Berliner.'"

    "Vor 2000 Jahren war der stolzeste Satz: 'Ich bin ein Bürger Roms'. In der Freien Welt ist dies heute der Satz: 'Ich bin ein Berliner'. Alle freien Menschen, wo immer sie auch leben, sind Berliner. Und als ein freier Mann bin ich stolz darauf, zu sagen: 'Ich bin ein Berliner'."

    Eigentlich sei Kennedy kein Freund Deutschlands gewesen, sagt Harald Biermann, Leiter der Kommunikation im Haus der Geschichte. In dem Bonner Museum ist derzeit die Ausstellung "The American Way – Die USA in Deutschland" zu sehen, die die Beziehungen der Deutschen mit dem Partner jenseits des Atlantik nachzeichnet. Der junge Präsident habe es aber wie kein zweiter verstanden, sich zu inszenieren. Und so war auch der Besuch eine Demonstration der amerikanischen Kraft. Lese man heute die ganze Rede, und nicht nur den einen, berühmten Satz ...

    " ... dann sieht man, dass das eine ganz harte Kalte Kriegs-Rede gewesen ist, die bei den Westberlinern natürlich sehr sehr sehr gut ankam. Das hatte nichts Staatsmännisches, das zielte darauf, die Anerkennung und Rückendeckung der Westberliner Bevölkerung zu produzieren. Und das hat dann eben auch sehr gut geklappt."

    Kennedy war tief bewegt über den Empfang durch die Berliner. Müde, aber glücklich sagte der Präsident auf dem Rückflug zu seinem Berater und späteren Biografen Theodore Sorensen:

    "Solange wir leben, werden wir keinen Tag mehr wie diesen erleben."

    Das höchst emotionale Rendezvous der Berliner mit dem amerikanischen Präsidenten täuschte darüber hinweg, dass es damals merklich knirschte im Gebälk der transatlantischen Beziehungen. Der junge Präsident und der alte deutsche Kanzler Adenauer hatten wenig Verständnis füreinander. Adenauer war enttäuscht, dass die Amerikaner erst nach mehreren Tagen auf den Bau der Berliner Mauer reagiert hatten. Wie viele Deutsche fürchtete er, dass die Vereinigten Staaten Westberlin im Ernstfall nicht verteidigen und fallen lassen würden. Immer wieder verlangte der Kanzler Sicherheitszusagen vom amerikanischen Präsidenten. Der sei sich der Stimmung in Westberlin sehr bewusst gewesen, sagt Harald Biermann:

    "Er hat dann bewusst in Kauf genommen, die Sowjetunion zu provozieren, um eben die Westberliner Bevölkerung auf seine Seite zu ziehen. Und das ist ihm ja auch sehr gut gelungen."

    Gleichzeitig beäugte der Präsident argwöhnisch die diplomatischen Avancen Adenauers an den französischen Präsidenten de Gaulle und dessen anti-amerikanische Haltung.
    Spätere Kanzler pflegten enge persönliche Kontakte zu amerikanischen Präsidenten und Spitzenpolitikern, sagt der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, früher Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit: Helmut Schmidt, Willy Brandt ...

    "Kohl war ein Meister im Umgang mit anderen Staatsoberhäuptern. Hat das, wie ich finde, auch sehr gut eingesetzt, als der Prozess der Wiedervereinigung begann und er die Chance genutzt hat."

    George Bush Senior, früher Vizepräsident unter Reagan und in Deutschland zunächst recht unbeliebt, setzte sich wie kein anderer Regierungschef der ehemaligen Siegermächte für ein wiedervereinigtes Deutschland ein. An diese Unterstützung erinnerte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, 2009 – zwanzig Jahre nach dem Mauerfall – in Ihrer Rede vor dem amerikanischen Kongress:

    "Wir Deutschen wissen, wie viel wir Ihnen, unseren amerikanischen Freunden verdanken. Niemals werde wir, niemals werde ich ganz persönlich Ihnen das vergessen."

    Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die traditionellen Rollen aber wandelten sich mit dem Ende des Kalten Krieges und nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Deutschland brauchte nicht länger einen starken Beschützer, die USA kein Bollwerk mehr gegen die Kommunisten, sagt der Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose.

    "Das heißt, die Notwendigkeit, im Bündnis ganz eng beieinander zu sein, milderte sich. Und das amerikanische Interesse dehnte sich mindestens aus auf die neuen Länder im Osten, die ihre Souveränität gerade wiedergewonnen hatten. Also wenn man so will, ein bisschen weg von Westeuropa."

    Einmal aber rückten die beiden Länder noch einmal ganz dicht zusammen. Der 11. September 2001 hatte die Supermacht USA bis ins Mark erschüttert, Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dem ehemaligen Beschützer uneingeschränkte Solidarität zu.

    "Ich habe bei dem Adjektiv uneingeschränkt etwas gezuckt, denn er meinte militärische Solidarität. Und wir waren ja auch in Afghanistan seit dieser Zeit. Wir sind dort bis zum heutigen Tage drittgrößter Truppensteller. Am Anfang eher etwas zögerlich über unsere Rolle, aber immer mehr ein normaler Bestandteil der westlichen Truppen, die dort waren. Mit auch das erste Mal gefallenen Soldaten."

    Doch nicht einmal ein Jahr später kam es zum Zerwürfnis. Die Entkoppelung Deutschlands und der USA schien in der Krise vor dem Ausbruch des Irakkrieges evident und nicht wieder rückgängig zu machen. Der Grüne Außenminister Joschka Fischer war nicht überzeugt vom Argument, der Irak besäße Chemiewaffen und Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte klar:

    "Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention nicht beteiligen, meine Damen und Herren."

    Ein steter Strom herablassender und beleidigender Rhetorik von beiden Seiten des Atlantiks vergiftete das Klima wie nie zuvor. Dabei taten sich der damalige amerikanische Verteidigungsminister und die ehemalige deutsche Justizministerin besonders hervor. Rumsfeld sprach von Deutschland nur noch als dem "alten Europa", Däubler-Gmelin verglich US-Präsident Bush mit Hitler.

    Transatlantiker waren deprimiert, Politikwissenschaftler schrieben Bücher darüber, Deutschland, Europa und die USA drohten, auseinanderzudriften.

    Dann kam Barack Obama. Obwohl erst Kandidat, tat er, was Kennedy empfohlen hatte, fuhr nach Deutschland und hielt eine Rede in Berlin. Mit der er neue Hoffnungen weckte, auf ein neues, ein weltoffeneres Amerika. Und auch, wenn er nicht vor dem Brandenburger Tor reden durfte, sein Verhältnis zu Angela Merkel habe das nicht nachhaltig negativ beeinflusst, meint Stephen Szabo, Politikwissenschaftler des German Marshall Fund in Washington.

    "Das tut nichts zur Sache. Sie haben beide ähnliche Persönlichkeiten. Sie sind beide unemotionale, rationale Politiker, die nicht viel in persönliche Beziehungen investieren. Sie sind beide sehr interessengetrieben und sehr intelligent. Sie respektieren einander, was während der Bush-Administration nicht immer der Fall war."

    Diese Nüchternheit im Umgang reflektiere auch die strategische Bedeutung, die Deutschland für die USA habe, so Stephen Szabo.

    "Um es zurückhaltend auszudrücken: Wenn Deutschland und Amerika Partner sind, dann ist Europa sehr viel stabiler und die amerikanische Außenpolitik sehr viel stärker. Wir standen Deutschland während des 20. Jahrhunderts bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs sehr fern. Und wir sind seit 1949 Partner. Das hat die amerikanische Rolle in Europa gestärkt und es hat Deutschland aus seiner Isolation nach dem Zweiten Weltkrieg gebracht. Dadurch entstand ein sehr viel stabileres internationales System, zumindest eine stabilere Amerikanisch-Europäische Beziehung, als dies ohne Deutschland möglich gewesen wäre."

    Der deutsche Politikwissenschaftler Gunther Hellmann, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Frankfurt, sieht dies umgekehrt auch für Deutschland. Ein funktionierendes transatlantisches Verhältnis sei im tiefen Interesse der Deutschen.

    "Diese Weltordnung ist, so stabil, wie sie ist, deswegen auch von Vorteil für Europa und die Deutschen, weil die USA – und teilweise eben auch die Europäer - aufgrund ihrer geschichtlichen Erfahrung bereit sind, Verantwortung auch im globalen Maßstab zu übernehmen. Das kann man in ähnlichem Maße weder von China noch von Brasilien oder Indien behaupten. Und deswegen wäre ein Rückzug der USA ein gravierender Verlust für die weltpolitische Stabilität."

    Eine Hinwendung der USA unter Obama Richtung pazifischem Raum sei allerdings nachvollziehbar. Wirtschaftlich, vor allem aber auch politisch, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz. Denn dort gebe es noch deutliches Konfliktpotenzial. In Europa sei die Lage längst stabil. Kein Grund zur Sorge, auch nicht für die Deutschen

    "Ich glaube, dass die Beziehungen fest sind, wir sollten nicht immer nervös werden, wenn die Amerikaner mal in eine andere Richtung schauen, deshalb haben sie uns nicht vergessen."

    Wirtschaftlich spielen die USA und Europa ohnehin auf Augenhöhe. Beide stehen für jeweils etwa ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die USA sind der wichtigste Handelspartner Deutschlands außerhalb der EU, Deutschland umgekehrt der wichtigste in Europa. Nach Großbritannien, Japan und den Niederlanden ist die Bundesrepublik der viertgrößte ausländische Investor in den USA.

    Und auch das Image Deutschlands in den USA habe sich deutlich gebessert seit den Zeiten des Zerwürfnisses zwischen Bush und Schröder, meint Politikwissenschaftler Stephen Szabo. Das habe etwas mit dem Erfolg der Reformen der Regierung Schröder zu tun.

    "Ich sehe eine deutliche Verbesserung des deutschen Ansehens in den USA. Der Präsident hat Deutschland in seiner State-of-the-Union-Rede gleich zweimal als Vorbild benannt: Zum einen das deutsche Berufsbildungssystem und das deutsche Wirtschaftsmodell, um beides beneidet man die Deutschen. Zehn Jahre lang war Deutschland der kranke Mann Europas, und jetzt ist es auf einmal ein Vorbild. Es beeindruckt die Amerikaner, wie viele Dinge die Deutschen gemacht haben, um die Katastrophen zu vermeiden, die wir in den USA oder in anderen Ländern Europas gesehen haben."

    Mittlerweile höre er von amerikanischer Seite auch kaum noch Kritik an der Sparpolitik, für die sich die Kanzlerin in Europa starkgemacht hat, sagt Harald Leibrecht, der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung.

    "Im Großen und Ganzen sehen die Amerikaner, dass es gut war, dass wir eine führende Rolle übernommen haben."

    Zunächst hatten die USA mehrfach versucht, den Europäern ihre Vorstellung von der richtigen Lösung der Eurokrise nahezubringen: eine lockere Geldpolitik und mehr neue Schulden. Die Euroländer haben sich diese Einmischung selbstbewusst verbeten.

    Etwas anders sehe es mit der Augenhöhe aus, wenn es um das militärische Gewicht gehe, sagt Ruprecht Polenz. Da hätten die EU-Staaten zwar genau so viele Soldaten wie die USA – aber eben verteilt auf 27 Mitglieder. Mit vielen Doppelstrukturen und noch nicht mit derselben technologischen Kapazität.

    "Das wird sich auch in Zukunft nicht grundsätzlich ändern, aber die Europäer werden schon mehr in Zukunft für ihre eigene Sicherheit, für das eigene Umfeld tun müssen. Für die nähere Nachbarschaft, einfach weil sich die Amerikaner nicht alles machen können und sich jetzt stärker Asien zuwenden."

    Wie aber soll sie in Zukunft aussehen, die Beziehung Europa -USA? Eine Lösung für diese Frage könnte sich hinter der Abkürzung – T-TIP verstecken. Am Freitagabend haben die europäischen Handelsminister in Luxemburg der EU-Kommission grünes Licht gegeben, mit Washington über ein Freihandelsabkommen zu sprechen.

    Das transatlantische Freihandelsabkommen der Staaten bietet beiderseits des Atlantik die Möglichkeit, durch stärkere wirtschaftliche Integration und gemeinsame Industriestandards ihre Position gegenüber den wachsenden Wirtschaften Asiens zu stärken, sagt Harald Leibrecht, der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit:

    "Es geht natürlich auch letztendlich, wenn wir Europäer mit den Amerikanern verhandeln auch um große Fragen, gerade im Bereich Klimaschutz, um den Bereich Ernährungssicherheit. Alles das ist ja sicherlich auch ganz ganz wichtig und wird, davon bin ich überzeugt, einen großen Schwung in die Doha-Runde bringen. Also, der gesamte Welthandel kann hiervon profitieren."

    Doch ein Freihandelsabkommen wird auch auf politische Widerstände treffen – beiderseits des Atlantik. Obama müsste ein Abkommen durch beide Häuser des Kongresses bringen. Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, und ihre Abneigung gegen den Präsidenten blockiert das Gesetzgebungsverfahren in den USA schon seit zweieinhalb Jahren. Doch das ist nicht das einzige Problem, meint Stephen Szabo.

    "Der Kongress ist nicht das einzige Hindernis. Es ist auch ein Problem, dass viele Normen und Vorschriften auf einzelstaatlicher Ebene geregelt sind. Viele Bundesstaaten werden sich gegen die Veränderung ihrer Regeln auflehnen. Im Kongress selbst wird es sicher ein großes Problem mit der französischen Forderung nach Schutz für ihre Film- und Musikindustrie geben. Denn es gibt eine große Hollywood-Lobby im Kongress und in den Medien. Auch die Agrarfragen sind immer ein Problem, ob es Subventionen sind oder genetisch manipulierte Lebensmittel oder wie man Geflügel und Vieh reinigt. Die Agrarlobby ist sehr einflussreich, besonders in der Republikanischen Partei."

    Über diese Chancen und Probleme wird der amerikanische Präsident am Mittwoch mit der Kanzlerin sprechen. Und auch ein anderes Thema darf nicht ausgespart werden, sagt Bijan Djir-Sarai, für die FDP Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

    "Gerade beim Thema PRISM müssen wir das offen ansprechen. Da ist eine Grenze überschritten worden, die nicht akzeptabel ist."

    PRISM, der weltweite Zugriff auf die Daten von Internetnutzern durch den amerikanischen Geheimdienst.

    Datenüberwachung, Guantanamo, das Gefangenenlager, das noch immer existiert, der Einsatz von Drohnen zu gezielten Tötungen. Wenn es um die Interessen des eigenen Landes geht, ist Obama nicht weniger rabiat als sein Vorgänger – und doch, sagt Harald Biermann vom Haus der Geschichte in Bonn:

    "Stellen Sie sich einmal vor, die Enthüllungen über die Skandale in den letzten zwei Jahren wären unter George W. Bush herausgekommen. Dann hätte es auf jeden Fall große Demonstrationen gegeben gegen den Besuch in Berlin. Jetzt habe ich noch nicht gehört, dass es große Demonstrationen geben wird."

    Trotz immer wieder auftretender Unstimmigkeiten ist das grundsätzliche Verhältnis Deutschlands und den USA so stabil wie kaum ein anderes. Das Zerwürfnis über den Irak-Krieg ist überwunden. Über den Libyen-Einsatz ist es erst gar nicht zu einem Zerwürfnis gekommen.

    In historischer Perspektive sind die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich von Vertrauen und Partnerschaft geprägt. Deutschland braucht die USA bei der Bewältigung vieler globaler Probleme. Die USA brauchen ein verlässliches und berechenbares Deutschland, eingebettet in die Europäische Union, als Stabilitätsanker in Europa.