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StartseiteHintergrundDas Unternehmensimperium der SPD02.02.2001

Das Unternehmensimperium der SPD

Die Erfolgs- und Pleitenstory begann mit den Bismarckschen Sozialistengesetzen

<em>"Wir sind heute sicher, dass die sozialdemokratische Partei Deutschlands die reichste Partei Europas ist, wenn nicht der Welt - mit Ausnahme vielleicht der KP Chinas. Es gibt keine reichere Partei als die Sozialdemokratische Partei in Deutschland..."</em>

Gode Japs

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... sagt Andreas Schmidt. Er ist Obmann derCDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Sein Vorwurf an die SPD: Sie verschleiert ihr Vermögen und die daraus resultierenden Einnahmen. Doch dem widerspricht die SPD-Schatzmeisterin. Inge Wettig-Danielmeier, seit 1991 im Amt, verweist auf die solide Finanzsituation ihrer Partei und deren "gläserne Taschen". Seit einigen Jahren zahlt sich auch ihr unternehmerisches Enagegement wieder aus.

Beispiel 1999: Die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), eine GmbH mit Sitz in Hamburg, in der die meisten SPD-Beteiligungen zusammengefasst sind, konnte ein Rekordergebnis erzielen. Der Gewinn nach Steuern stieg gegenüber 1998 von sieben auf über 27 Millionen Mark. Das heißt für die Schatzmeisterin: Sie kann für ihre Parteikasse eine Dividende von rund 14 Millionen Mark verbuchen. Hierzu der Vorsitzende des Treuhand-Aufsichtsrates und frühere Chef der Hamburger Landesbank, Hans Fahning:

"Eine Umsatzrendite von fast 14 Prozent ist so einmalig in diesem Bereich, dass ich immer nur Frau Wettig-Danielmeier raten kann, diesen Bereich insgesamt zu bewahren."

Und das wird sie auch. Von Ratschlägen - etwa aus den Reihen der CDU oder vom Bund der Steuerzahler - an die SPD, ihr unter-nehmerisches Engagement aufzugeben und die Firmenbeteiligungen zu verkaufen, hält Inge Wettig-Danielmeier nichts:

"Wir haben keine Veranlassung, darüber nachzudenken, diese Beteiligungen zu verkaufen. Im übrigen ist das ein Grundrecht auch der Parteien, Vermögen zu halten. Und ich sehe nicht ein, warum wir uns von diesen Beteiligungen trennen sollten, zumal sie ja Gewinn abwerfen."

Gewinne aus den eigenen Unternehmen, das war nicht immer so - im Gegenteil: zu häufig gab es rote Zahlen. Aber unternehmerisch tätig war die SPD stets in ihrer fast 140jährigen Geschichte. Es begann 1864 in Berlin mit der ersten sozialdemokratischen Zeitung "Social-Demokrat".

Im Jahre 1877, schreibt der Historiker Thomas Welskopp, gab es in Deutschland bereits vierzehn SPD-eigene oder parteinahe Druckereien, die 25 Zeitungen herstellten - mit einer Gesamtauflage von rund 130.000 Exemplaren. Damit waren keine Gewinne zu erzielen. Im Gegenteil. Jochen Loreck stellt in seiner Dissertation fest:

"Die ersten Arbeiterzeitungen sind defizitär und können nur - wenn überhaupt - mit großen finanziellen Opfern erhalten werden."

Im Oktober 1878 fiel die sozialdemokratische Presse dem Bismarck'schen "Sozialistengesetz" zum Opfer. Alle Zeitungen und Zeitschriften, in denen "sozialdemokratische Bestrebungen zutage" traten, wurden verboten.

Der Spuk "Sozialistengesetz" ging 1890 zu Ende. In dieser Phase legte die SPD den Grundstein für ihr heutiges Vermögen und Firmenimperium. Die Schatzmeisterin und Chefin der SPD-Unternehmen, Inge Wettig-Danielmeier, beschreibt die Ausgangslage:

"Die SPD hat nicht gleich wieder Fuß fassen können. Die Wirte haben ihr keine Versammlungsräume zur Verfügung gestellt, die Druckereien haben die Flugblätter nicht gedruckt, die Zeitungen haben nicht das gebracht, was die SPD gern verbreitet gehabt hätte. Und selbst Bücher konnte man nicht überall kaufen, die man gebraucht hätte."

Also haben die SPD-Mitglieder untereinander Geld gesammelt, die alten Zeitungen wieder herausgegeben, zahlreiche neue gegründet, Druckereien aufgemacht, Buchhandlungen und Büchereien eröffnet, Parteihäuser gebaut oder gekauft.

In der Regel waren es offene Handelsgesellschaften. Führende Sozialdemokraten zeichneten treuhänderisch für die Partei als Inhaber. Gewinne mussten - laut Gesellschaftsstatut - an die Partei abgeführt werden:

"Wir haben damals durchaus das Geld aus den Unternehmen benötigt, um die Parteiarbeit zu finanzieren."

Vor dem ersten Weltkrieg hatte die SPD 94 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 1,5 Millionen Exemplaren. Doch in den Kriegsjahren und während der Inflation wuchsen die wirtschaftlichen Probleme. Mancherorts war die Partei gezwungen, ihre Betriebe zu schließen. Die Auflagen sanken. Doch im Oktober 1929 konnte der Parteitag schon wieder feststellen:

"Der Abonnentenstand sozialistischer Zeitungen hat den Vorkriegsstand überschritten."

Einen Anteil an diesem Erfolg hatte die 1925 vom SPD-Vorstand gegründete "Konzentrations-Aktiengesellschaft". Hier wurden 145 Betriebe zusammengeschlossen. Im Protokoll des Heidelberger Parteitags 1925 heißt es:

"(Die Konzentration dient der) Durchorganisierung der geschäftlichen Unternehmungen ... durch weiteren Ausbau der bisherigen Einrichtungen, durch technische und kaufmännische Beratung und Revision ...., durch Beratung in steuerlichen Fragen, durch eine bessere Organisation des Einkaufs."

Diese wirtschaftlichen Hilfestellungen sollten vor allem dazu beitragen, die Zeitungen zu modernisieren und äußerlich dem Geschmack breiter Leserschichten anzupassen, was zum Teil auch gelang. Doch im Frühsommer 1933 kam das "Aus" für die sozialdemokratischen Unternehmen. Die Nationalsozialisten verboten die SPD, beschlagnahmten ihr Vermögen und liquidierten ihre Unternehmen: Knapp 200 Betriebe mit einem Buchwert von etwa 120 Millionen Reichsmark.

Mit dem Ende des 2. Weltkrieges begann ein neues Kapitel der SPD-Unternehmensgeschichte: 1946 gründete der langjährige Schatzmeister Alfred Nau für die SPD-Spitze wieder die "Konzentration" - diesmal allerdings als GmbH: Eine ihrer wichtigsten Aufgaben war es zunächst, die Verhandlungen mit den damaligen Besatzungsmächten über Wiedergutmachung und Rückerstattung der von den Nazis enteigneten Besitztümer zu führen. Mit einigem Erfolg: Insgesamt erhielt die SPD Werte von 20 Millionen Mark zurück:

"Wir haben nach dem 2. Weltkrieg einen Großteil wiederbekommen, aber einen Teil auch nicht. Zum Teil konnten wir es auch nicht nutzen, weil die Besatzungsmächte ja Auflagen gemacht haben, zum Beispiel für das Betreiben von Zeitungen, da wurden Lizenzen von den Militärregierungen vergeben."

Nach den Vermögensrückgaben startete die SPD in den Aufbaujahren der Nachkriegszeit mit 140 Unternehmen in der Verlags- und Druckereibranche. 1947 zum Beispiel besaß sie siebzehn Zeitungen mit einer Auflage von 2,5 Millionen Exemplaren. Das Geschäft boomte. Doch mit der Währungsreform gab es für manche Unternehmen ein böses Erwachen. Der Gebrauchswert des gedruckten Wortes sank. Die Auflagen gingen zurück, so dass einige SPD-Unternehmen bereits 1951/52 in eine schwere Krise gerieten.

Die schien 1956 überwunden. Damals gehörten zur "Konzentration" 26 Zeitungsverlage und 30 Druckereien mit zusammen 15.000 Be-schäftigten. Hinzu kamen Buch- und Zeitschriftenverlage, Buchhandlungen und andere Unternehmungen. Die SPD-Blätter hatten jetzt eine Auflage von 1,4 Millionen Exemplaren, erwirtschafteten einen Jahresumsatz von rund 140 Millionen Mark. Im SPD-Jahrbuch 56 hieß es:

"Nach wie vor ist jede zehnte Zeitung, die die Rotations-maschinen verlässt, ein der SPD verbundenes Blatt."

1963 betrug der Jahresumsatz sämtlicher der Konzentration angeschlossenen Unternehmen 300 Millionen Mark. Der "Buchwert" lag bei 45 Millionen Mark. Die ZEIT schrieb schon damals:

"Der reale Wert ist jedoch sehr viel größer."

Wie hoch genau, darüber gab es auch damals keine Auskunft. Die Finanz- und Unternehmensgeschäfte der SPD, das war seit 1946 eine "geheime Kommandosache" des obersten Partei-Kassierers Alfred Nau. Der liess sich von niemandem in die Bücher schauen, hielt sich stets bedeckt. Auf dem Parteitag 1964 in Karlsruhe zum Beispiel äußerte er sich lediglich so über das Vermögen der SPD:

"Man sagt, die SPD sei eine reiche Partei. Nun ja, wir hören das nicht ungern, und wir stellen meistens die Gegenfrage: Wer wollte denn noch einmal arm sein?"

Bis in die 60er Jahre hinein erfreute sich die SPD aus ihren Firmenbeteiligungen ansehnlicher Gewinne. Doch dann setze die Pressekonzentration ein. Auch zahlreiche SPD-Zeitungen mussten aufgeben. Inge Wettig-Danielmeier:

"Von da an ging es ja den Zeitungen schlecht - nicht nur den sozialdemokratischen, sondern auch den sogenannten bürgerlichen, aber vor allen Dingen den sozialdemokratischen. Die sozialdemokratischen hatten das Problem, dass Parteizeitungen nicht mehr das Gelbe vom Ei waren. Das waren ja auch gelegentlich Zeitungen, die empfingen ihre Weisungen direkt von Herbert Wehner. Und das schmeckte nicht jedem, nicht den Redakteuren und selbst den Parteileuten vor Ort nicht. Die Zeitung sagte: Wir kommen zwar immer zu euren Pressekonferenzen, aber wir dürfen über euch nicht berichten im Wahlkampf (lacht)."

Das war nicht der einzige Grund, es fehlte auch an Geldern für Investitionen in moderne Technik. Die erste Schließungswelle zwischen 1966 und 72 begann mit dem "Hamburger Echo" und endetete mit dem Berliner "Telegraf". Damals urteilte der SPIEGEL über das unternehmerische Geschick der SPD:

"Ein Imperium einst NS-konfiszierter, nach dem Krieg an die Partei zurückgegebener Druckstätten und auflagenstarker Lizenzblätter ist von kleinkarierten Parteimanagern und engstirnigen Befehlsempfängern in den Redaktionen binnen weniger Jahre heruntergewirtschaftet worden."

Daran hatte auch die Konzentrations GmbH ihren Anteil. "Die Welt" erkannte damals:

"Die Konzentration ist ein Popanz. Der faktische Einfluß dieser Dachorganisation ist ... begrenzt."

Das hatte auch die SPD gemerkt. Sie fügte ihre Unternehmen und Beteiligungen 1972 zu einem konzernähnlichen Gebilde zusammen. Als Schaltstelle des SPD-Unternehmensbereichs nahm die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft ihre Arbeit auf. Unter ihrem Dach hatten sich rund 30 Druckhäuser und 12 Verlage zusammengefunden. Die Konzentrations GmbH wurde auf die Vermögensverwaltung von Grundstücken und Häusern reduziert.

Aufgabe der neuen Gesellschaft, der DDVG, war es, den Schrumpfungsprozess der SPD-Unternehmen zu stoppen und an einer Konsolidierung des Konzerns zu arbeiten. Kooperationen und Beteiligungen hieß das neue Zauberwort. Inge Wettig-Danielmeier macht daraus heute eine Unternehmens-Philosophie:

"Wir haben Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre entschieden, dass wir uns im wesentlichen mit Minderheitsbeteiligungen beteiligen. Das heisst, selbst in den wenigen Fällen, wo wir die Hälfte halten, unterwerfen wir uns einer absoluten Konsensbildung. Also wir haben nirgends sozusagen den Stichentscheid oder, oder, oder."

Alfred Nau, der seit 1946 alle Finanzfäden der Sozialdemokratie gezogen und fest in der Hand gehalten hatte, trennte sich 1973 vom Unternehmensbereich. Nachfolger wurde Alfred Dröscher, der eine neue Unternehmensstruktur für die SPD aufbaute. Danach wurden die zu 100 Prozent im Besitz der SPD befindlichen Be-triebe wieder der "Konzentration" zugeschlagen, um hier eine für die Medien beispielhafte, paritätische Mitbestimmung einzuführen.

Dröschers Nachfolger wurde der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Friedrich Halstenberg. Er fand leere Kassen vor. Die SPD hatte einen riesigen Schuldenberg. Halstenberg 1979:

"Das Defizit, das wir jetzt haben, würde uns solche drastischen Einschränkungen in unserer Arbeit auferlegen, dass dies schon ein Verlust an Demokratie und an Parteiendemokratie wäre."

Bei seinem Amtsantritt 1978 hatte Halstenberg rund 80 SPD-Unternehmen mit einem Jahresverlust von 22 Millionen Mark übernommen. Am Ende seiner Amtszeit im Mai 1984 waren es 60 Unternehmen.

Einer der größten Verlustträger, die "Hamburger Morgenpost", wurde 1980 verkauft. Hier hatte die SPD im Laufe der Zeit 70 Millionen Mark zugeschossen. Das Druckhaus Deutz in Köln - in seiner Blütezeit mit 500 Beschäftigten - schloß Mitte 81 seine Tore. Man sprach von Schulden bis zu 25 Millionen Mark.

Als großer Verlustträger blieb nur noch das alte Traditions-latt, die sozialdemokratische Wochenzeitung "Vorwärts". Sie wurde von der DDVG bis 1983 mitfinanziert. Danach hatte die Bundespartei die Verluste übernommen - bis 1989 rund 50 Millio-nen Mark. Seitdem erscheint unter dem Titel "Vorwärts" ein Monatsheft für SPD-Mitglieder ohne Bezugspreis.

1985/86 wurden 70 Prozent der "Frankenpost" und der "Neuen Presse" an den "Süddeutschen Verlag" in München verkauft. Der von Branchenkennern geschätzte Kaufpreis: 30 Millionen Mark. Es ging wieder bergauf mit den SPD-Unternehmen. Im Jahrbuch 1986/87 heißt es:

"Setzt sich die jetzige positive Entwicklung fort, dann wird der Unternehmensbereich auf mittlere Sicht nicht nur alle alten Schulden auf Heller und Pfennig zurückgezahlt haben, sondern erstmals wieder Beiträge zur Finanzierung der politischen Arbeit der Partei leisten können."

Das dauerte noch einige Jahre. 1994 überwies die DDVG erstmals wieder Geld an die SPD-Kasse - 300.000 Mark. Zuvor aber gab es noch erhebliche Bewegungen im SPD-Unternehmensbereich - bedingt durch die Wiedervereinigung. Im SPD-Jahrbuch 56/57 ist die Rede "von 52 Zeitungs- und Druckereibetrieben in Ost- und Mitteldeutschland von einem Wert von mindestens 25 Millionen Mark", die einst den Sozialdemokraten gehörten.

Auf neun dieser Zeitungen hatte die SPD nach der Wende einen Anspruch angemeldet, war damit aber gescheitert. Klose willigte in einen Vergleich ein im Wert von 75 Millionen Mark für eine 40prozentige Beteiligung an der "Sächsischen Zeitung". Das war eine "saftige Zuweisung", stellte FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms damals fest. Die Klose-Nachfolgerin Wettig-Daniel-meier sieht das heute allerdings anders:

"Nach der Wende haben wir - wie ich finde - keinen so ganz guten Vergleich geschlossen, jedenfalls wenn man die finanzielle Seite betrachtet."

Doch finanziell geht es der SPD nicht schlecht. Mit der DDVG befindet sie sich seit einigen Jahren wieder auf unternehmerischem Erfolgskurs. So konnte Gerd Walter, einer der beiden Geschäftsführer der SPD-Holding, Mitte Januar feststellen:

"Wir haben heute eine Situation zu verzeichnen, dass der Unter-nehmensbereich wieder wirtschaftlich ist, dass er positive Zah-len schreibt. Und wir sind darauf allesamt sehr stolz."

Die SPD hält zur Zeit Anteile an 27 Unternehmen mit einem Buch-wert von 107 Millionen Mark. In welchen Geschäftsfeldern die SPD über die DDVG tätig ist, schildert Geschäftsführer Jens Berendsen:

"Wir haben Medienbeteiligungen. Wir sind in dem Geschäftsfeld Druckereien aktiv. Wir betreiben Handel, wir haben eigene Ver-lage. Wir sind aktiv im Geschäftsfeld Tourismus und unterhalten auch Service-Angebote."

Als Filet-Stücke gelten die 20-prozentige Beteiligung bei der Verlagsgesellschaft Madsack mit den Titeln "Hannoversche Allgemeine", "Neue Presse Hannover" und "Göttinger Tageblatt" sowie eine 57prozentige Beteiligung an der "Neuen Westfälischen" in Bielefeld.

Weitere Beteiligungen gibt es bei den "Cuxhavener Nachrichten" und beim "Nordbayrischen Kurier" aus Bayreuth, bei der "Neuen Presse"-Coburg und der "Frankenpost" in Hof sowie bei der in Dortmund erscheinenden "Westfälische Rundschau". In den neuen Bundesländern ist die SPD beteiligt an der "Sächsische Zeitung" in Dresden. Daneben gibt es noch die "Morgenpost Sachsen" sowie über Madsack eine Beteiligung an der "Leipziger Volkszeitung" und Anteile am "Freies Wort/Südthüringer Zeitung".

Hinzu kommen zwei Beteiligungen an Privatsendern sowie vier Druckereien. Unternehmen, die zu 100 Prozent der SPD gehören, sind der Berliner Vorwärts-Verlag, die Hamburger Stadt-Illustrierte "Szene Hamburg", die Hamburger Pressepapier-Vertriebsgesellschaft, die Image Ident Marketing, eine Antiquariatsgesellschaft sowie zwei Tourismus-Unternehmen.

Neben den Unternehmensbeteiligungen zählt die SPD noch zahl-reiche Immobilien zu ihrem Vermögen. Ihr Wert wurde 1986 mit rund 75 Millionen Mark geschätzt. Er dürfte heute bedeutend höher liegen, denn nach der Wiedervereinigung erhielten die Sozialdemokraten mehrere Häuser und Grundstücke zurück - zum Beispiel in Magdeburg, Leipzig, Schwerin und Rostock. Und es wurde - so meinen Spötter - "Inges 100-Millionen-Palast" gebaut: die neue Parteizentrale in Berlin, das Willy Brandt-Haus. Auf die Frage, wie viele Immobilien zur Zeit der SPD gehören, antwortet die Schatzmeisterin:

"Oh, da bin ich im Moment überfragt. Das sind'ne ganze Menge."

Die Zahl geht in die Hunderte, fügt sie dann hinzu. Und den Verkehrswert aller SPD-Beteiligungen, Unternehmen und Immobilien, den kann - oder will - auch niemand genau beziffern. 1993 hatte eine Wirtschaftsprüfungsfirma einen Gesamtwert von 515 Millionen Mark ermittelt. Aber das dürfte heute viel mehr sein. Die "Wirtschaftswoche" kam auf eine Summe von drei Milliarden Mark. Doch davon will Inge Wettig-Danielmeier nichts wissen:

"Dieses halte ich für kein realisierbares Vermögen. Wie sie da überhaupt drauf gekommen sein will, können wir nicht nachvollziehen. Wenn ich jetzt sage, na ja das sind vielleicht 750 bis 800 Millionen, dann kann man sich sicherlich streiten, ob es eine Milliarde ist oder nicht. Aber drei Milliarden, darüber kann man sich eigentlich ernsthaft nicht streiten."

Streit gibt es aber mit der CDU. Seit sie mit den schwarzen Kassen von Alt-Kanzler Kohl in Bedrängnis geraten ist, versucht sie, auch der SPD etwas ans Hemd zu kleben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schmidt über die SPD-Schatzmeisterin:

"Sie mauert, sie verhindert Transparenz bei den eigenen Finanzen, sie führt die Verschleierung fort und damit sind wir natürlich nicht einverstanden, weil es gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes verstößt."

Diesen Vorwurf weist Inge Wettig-Danielmeier zurück. Sie verweist auf das Handelsrecht, in dem normalerweise verlangt wird, dass man die Buchwerte oder das Stammkapital ausweist:

"Den tatsächlichen Wert können wir gar nicht transparent machen. Wir haben ja keine Aktien, die gehandelt werden und wo wir ablesen können an der Börse, wie viel die Wert sind. Unsere Anteile sind Anteile in der Mehrzahl an GmbHs, die nicht gehandelt werden. Und so lange sie nicht gehandelt werden, kann man auch nicht sagen, wie viel sie wert sind."

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