Dieser enthält 35 konkrete Empfehlungen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werde in Deutschland strenger angewandt als in anderen Mitgliedstaaten, schreiben die Autoren. Konkret plädieren sie für Widerspruchslösungen, anstatt vorher das Einverständnis zur Verwertung von Daten einzuholen. Nicht-kommerzielle Tätigkeiten wie etwa in Sportvereinen sollten von der DSGVO ausgenommen werden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchten, wenn es nach der Initiative ginge, keinen Datenschutzbeauftragten mehr.

Die Zuständigkeit für Abschiebungen sollte von den Ländern auf den Bund übergehen. Dem Bericht zufolge sind die Verwaltungsverfahren hierzulande zu langwierig und kompliziert. Zu viele Behörden und Einrichtungen seien an einer Abschiebung beteiligt. Die Autorinnen und Autoren plädieren außerdem dafür, dass für Einwanderer Aufnahmeverfahren und Integration erleichtert werden sollten. Fachkräfte brauchten einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Autorinnen und Autoren regen zudem an, dass Sozialleistungen über eine zentrale digitale Dienstleistungsplattform bereitgestellt werden. Daneben wird vorgeschlagen, Gesetze künftig "ausnahmefreundlich" zu gestalten. Auch eine Einflussnahme von Bürgerräten wird positiv gesehen. Demokratiegefährdende Einflüsse in Internetforen müssten zurückgedrängt werden und Online-Plattformen für die von ihnen transportierten Inhalte haften.

Zu dem gesamten Bericht geht es hier.

Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, den früheren Ministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Jäkel. Bundespräsident Steinmeier hatte die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen.

Abschlussbericht - Vorstellung Initiative handlungsfähiger Staat