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DatenschutzNetzaktivist scheitert mit Sammelklage gegen Facebook

Das Logo der Facebook-App auf einem iPad. (dpa / Jörg Carstensen)
Die Kläger sind der Ansicht, dass Facebook gegen EU-Recht verstößt. (dpa / Jörg Carstensen)

Nicht zuständig - das Landesgericht für Zivilsachen in Wien hat eine Sammelklage von rund 25.000 Facebook-Nutzern gegen das soziale Netzwerk abgewiesen. Über den Inhalt der Beschwerde entschieden sie nicht. Der Initiator der Klage, der Netzaktivist Max Schrems, kündigte Berufung an.

Es ist ein Etappensieg für Facebook: Die Richter des Landesgerichts für Zivilsachen in Wien wiesen die Klage als unzulässig zurück, weil Schrems seine Facebook-Seite mittlerweile auch "professionell" nutze und daher nicht als normaler Nutzer gewertet werden könne. Deshalb könne er nicht in Österreich gegen Facebook klagen. Nur Verbraucher dürfen an einem Gericht in ihrer Heimat klagen. Andere Gruppen müssten sich an ein Gericht in Irland wenden, weil Facebook dort seinen Europasitz hat. Das wäre deutlich aufwendiger und teurer.

Schrems kündigte an, das Verfahren vor das Oberlandesgericht zu bringen. Der Jurist hatte die Sammelklage initiiert. 25.000 Facebook-Nutzer vor allem aus Europa, aber auch aus Asien, Lateinamerika und Australien haben daraufhin ihre Ansprüche an den 27-Jährigen abgetreten. Sie werfen dem sozialen Netzwerk unter anderem vor, beim Datensammeln EU-Recht zu verletzen und persönliche Nutzerdaten nicht vor dem Zugriff des US-Geheimdienstes NSA zu schützen. Pro Nutzer fordern die Kläger ein symbolisches Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro sowie einen besseren Datenschutz.

Der österreichische Netzaktivist Max Schrems. (AFP / Joe Klamar)Der österreichische Netzaktivist Max Schrems klagt gegen Facebook. (AFP / Joe Klamar)

Nach der Entscheidung sagte Schrems, es sei "juristisch relativ klar", dass das Urteil von der nächsten Instanz aufgehoben werde. Das Landesgericht wolle "die heiße Kartoffel" weiterreichen. Facebook begrüßte die Entscheidung. Die Anschuldigungen von Schrems seien "nachweislich falsch", teilte das Unternehmen mit. Der Konzern hatte die Klage bereits zum Prozessauftakt als unzulässig bezeichnet.

Das Landesgericht hatte sich bereits im April mit dem Fall beschäftigt. Die Klage richtet sich gegen die Facebook-Europazentrale mit Sitz in Irland. Diese ist für alle Nutzer außerhalb der USA und Kanadas zuständig und damit für 80 Prozent der rund 1,4 Milliarden Konten. Schrems geht seit Jahren gegen Facebook vor, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich mit seinem Anliegen.

(hba/stfr)

 

 

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