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SPD-Basis will Vorratsdatenspeicherung kippen

In der SPD regt sich erheblicher Widerstand gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Zahlreiche SPD-Bezirke machten ihrem Unmut in Anträgen für den Parteikonvent Luft. "Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen", sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil.

28.05.2015
    Netzwerk-Kabel
    Die SPD-Basis macht gegen die Vorratsdatenspeicherung mobil (dpa/picture-alliance/ David Ebener)
    Die "Frankfurter Rundschau" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten von rund 100 SPD-Gliederungen, die Anträge eingereicht hätten, in denen die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt wird. Viele Anträge sind laut "Süddeutscher Zeitung" offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe. "Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen", sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt.
    Klingbeil ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der "Frankfurter Rundschau" bekräftigte er: "Ich erwarte, dass das Thema ernsthaft auf dem Parteikonvent diskutiert und entschieden wird." Auch viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas "äußerst skeptisch".
    SPD-Vize Stegner schlägt Kompromiss vor
    SPD-Vize Ralf Stegner brachte eine Befristung der Vorratsdatenspeicherung ins Gespräch. Er sprach von einem Vorschlag, "der eine Brücke bauen könnte". Die SPD-Bundestagsfraktion überlegt etwa, nach einer gewissen Zeit zu prüfen, ob das Gesetz zur Speicherung von Computer- und Telefondaten gegen Terror und Kriminalität seinen Zweck erfüllt. Stegner betonte, das Thema sei in der Partei schon immer kontrovers diskutiert worden. Das sei per se nicht falsch: "Ich finde es gut, dass die SPD das lebhaft debattiert. Das unterscheidet uns von anderen Parteien."
    Ralf Stegner
    SPD-Vize Ralf Stegner schlägt im Streit um die Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss vor. (imago/Müller-Stauffenberg)
    Der Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht Folgendes vor:
    • Telekommunikationsanbieter sollen die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen (wer wann mit wem wie lange telefoniert) künftig zweieinhalb Monate aufbewahren
    • Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst
    • Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen vier Wochen gespeichert werden
    • Daten zum E-Mail-Verkehr werden nicht gespeichert
    • Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen
    • Die Erfassung betrifft nicht nur verdächtige Schwerverbrecher, sondern sämtliche Bürger
    Grüne wollen klagen
    Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. "Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Rheinischen Post". Auch Notz' Parteikollegin Katrin Göring-Eckardt äußerte sich empört.
    Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. "Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
    Voßhoff warnt vor Datenpool
    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der gleichen Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt.
    (tj/fwa/cc)