Auslandsgeheimdienst
Datenschutzbeauftragte warnt vor geplantem Entzug der Kontrolle über den BND

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider warnt vor Plänen der schwarz-roten Koalition, ihrer Behörde die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst zu entziehen.

    Louisa Specht-Riemenschneider
    Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider (Archivbild) (imago images / photothek / Florian Gaertner / photothek.de via www.imago-images.de)
    Es drohe eine gefährliche Schieflage zulasten der Bürger und damit zulasten des Rechtsstaats, sagte sie in Berlin. Betroffene könnten dann nur noch sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden ihre Daten verarbeiteten. - Die Bundesregierung will die Befugnisse des deutschen Auslandsnachrichtendienstes umfassend erweitern. Wie das ZDF unter Verweis auf einen Gesetzentwurf berichtete, soll die Datenschutzbeauftragte den BND im Zuge dessen nicht mehr kontrollieren. Verantwortlich sein solle künftig der Unabhängige Kontrollrat. Dieser prüft bereits heute Aufklärungsmaßnahmen des BND.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.