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Tätigkeitsbericht
Datenschutzbeauftragter fordert eigene Social-Media-Präsenz des Bundes

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber plädiert dafür, dass die Bundesregierung eine eigene Social-Media-Präsenz aufbaut.

15.03.2023
    Berlin: Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, nimmt an der Vorstellung des Tätigkeitsbericht für Datenschutz vor der Bundespressekonferenz teil.
    Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Wolfgang Kumm/dpa)
    Im Jahresbericht seiner Behörde fordert Kelber, der Bund sollte datenschutzfreundliche und nicht-kommerzielle Anbieter nutzen, wie etwa die Twitter-Alternative Mastodon. Die Datenschutzbehörde selbst nutzt Mastodon bereits seit zwei Jahren für ihre Mitteilungen.
    Kelber ist ein scharfer Kritiker der großen kommerziellen Social-Media-Plattformen wie Twitter, Facebook und WhatsApp. In seinem Tätigkeitsbericht betont er, dass der Betrieb einer Facebook-Fanpage für eine Behörde datenschutzkonform nicht möglich sei. Mitte Februar hatte er das Bundespresseamt angewiesen, den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung einzustellen. Eine Klage dagegen ist möglich.
    Diese Nachricht wurde am 15.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.