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StartseiteHintergrundDauerkonflikt in Nepal04.04.2005

Dauerkonflikt in Nepal

Ein Land im Griff von König und Rebellen

Seitdem König Gyanendra in Nepal am 1. Februar die Macht übernommen hat, leidet das Land an dem Konflikt mit den maoistichen Rebellen mehr als zuvor. Demokratische Strukturen lösen sich unter der Marionettenregierung des Monarchen auf: Es herrschen Ausnahmezustand, Zensur und Angst.

Von Christoph Heinzle

Der nepalesische König Gyanendra (AP Archiv)
Der nepalesische König Gyanendra (AP Archiv)
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Ein Freizeichen gibt es im Telefonladen von Prabhu Shrestha nicht mehr oft, hier in Dhulikhel, 30 Kilometer östlich von Kathmandu. Als der nepalesische König am 1. Februar den Ausnahmezustand erklärte, ließ er alle Telefonleitungen kappen. Nach einigen Tagen funktionierte das Festnetz in der Hauptstadt Kathmandu wieder. Doch das Mobilfunknetz blieb abgeschaltet – und außerhalb der Hauptstadt blieb Telefonieren Glücksache – so auch in Prabhu Shrestas kleinem Laden:

"Telefon haben wir nie länger als zwei Stunden täglich. Die Regierung macht das offenbar, um die Kommunikation der maoistischen Rebellen zu stören. Und man will den Kontakt der Parteien verhindern. Auch wenn der König sagt, er wolle die Demokratie nicht abschaffen, so sieht es doch ganz danach aus: Er ließ Politiker verhaften und Telefonleitungen unterbrechen, um Sitzungen und Kundgebungen der Parteien zu verhindern. "

Wie viele hier in Dhulikhel ist Shrestha skeptisch, ob König Gyanendra tatsächlich der Demokratie einen Dienst tut wie er behauptet. Ob er wirklich die Macht übernommen hat, weil Regierung und Parteien weder Wahlen zustande brachten noch Friedensgespräche mit den maoistischen Rebellen:

"Keine Frage: es gab Schwächen der Parteien in den vergangenen Jahren, die Demokratie muss aber trotzdem wieder hergestellt werden. Doch der König bewegt sich derzeit in Richtung einer Autokratie, er will absolute Macht. "

Immer wieder hatte es Gerüchte gegeben, der nepalesische Monarch wolle alle Macht an sich reißen. Immer wieder warnte das Ausland Gyanendra davor, vor allem der große Nachbar Indien. Am 1. Februar dann doch der Alleingang. Der König entlässt die Regierung von Premier Deuba und wirft ihr Versagen vor: Neuwahlen habe sie ebenso wenig zustande gebracht wie Friedensgespräche mit den maoistischen Rebellen. Gleichzeitig verhängt Gyanendra einen unbefristeten Ausnahmezustand. Der andauernde blutige Konflikt mit den Maoisten habe ihn zu diesen drastischen Maßnahmen gezwungen, erklärt der Monarch in einer Ansprache am 1. Februar:

"In meiner Verantwortung liegt es, das Nationalgefühl zu bewahren, die nationale Einheit und Souveränität. Und ebenso Frieden und Stabilität zu erhalten und dafür zu sorgen, dass die Sicherheitslage sich nicht weiter verschlechtert. Deshalb habe ich kraft meines Amtes und im Geiste der Verfassung das gegenwärtige Kabinett mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Damit folge ich dem Wunsch der Bevölkerung nach Wiederherstellung von Frieden, Sicherheit und Demokratie. Ich werde den Vorsitz über das neue Kabinett haben. Obersten Vorrang für die Regierung hat die Reaktivierung der Mehrparteien-Demokratie innerhalb von drei Jahren durch die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit."

Der König als Verteidiger der Demokratie? Viele nehmen das dem 57-Jährigen nicht ab. Gyanendra galt in den drei Jahrzehnten der Regentschaft seines Bruders, König Birendra, als Hardliner, der wenig hielt von demokratischen Reformen. Vor drei Jahren kam Gyanendra auf den Thron - nach dem Blutbad im Königspalast, dem elf Familienmitglieder zum Opfer fielen, unter ihnen König Birendra. Dass Gyanendra zufällig nicht im Palast war und er dann König wurde, nährte Spekulationen, Gyanendra stehe hinter dem Gewaltakt, der offiziell dem damaligen Kronprinzen angelastet wird. Seit Gyanendra regiert, pflegt er einen Dauerkonflikt mit den Parteien. Premierminister tauschte er nach Belieben aus.
Damit war der König bereits vor dem 1. Februar die entscheidende politische Instanz. Und als Oberbefehlshaber der Armee hatte er auch militärische Macht. Hinter dem Coup des Königs vermutet der indische Nepal-Experte Prof. Sukh Deo Muni deshalb andere Gründe:

"Ich glaube nicht, dass der König die Macht übernommen hat, um das Maoistenproblem zu lösen, sondern um selbst an der Macht zu sein. Die Parteien haben Militäroperationen nicht behindert. Der König hätte jederzeit gegen die Maoisten vorgehen können, aber er hat es nicht getan. Nie hat er es ernst gemeint mit einer Zusammenarbeit mit den Parteien. Nie war er ernsthaft bereit, sich an die Beschränkungen der Verfassung zu halten. Alles nur Rhetorik, um die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen. "

Geschickt spekulieren König Gyanendra und die inzwischen von ihm eingesetzte Marionettenregierung darauf, für ihren Krieg gegen den maoistischen Terror Rückendeckung im Ausland zu bekommen. Und damit auch für den Schlag gegen Demokratie und Menschenrechte. So argumentiert Gyanendras Informationsminister Tanka Dhakal:

"Die Terroristen nutzen die schwierige geographische Lage Nepals aus und die Armut im Land. Viele Länder sind gegen diese anti-demokratische Bewegung und haben die Entscheidung des Königs begrüßt, den Terrorismus zu bekämpfen. Ein Blick in die Geschichte Nepals zeigt, dass die Könige immer für die Demokratie gekämpft haben. Und dass sie Entscheidungen getroffen haben, die gut für das Land waren und den Wünschen der Bevölkerung entsprachen. "

Doch mit der Verhängung des Ausnahmezustandes am 1. Februar hat der König so massiv in die Grundrechte der Nepalesen eingegriffen wie nie zuvor seit Einführung der konstitutionellen Monarchie 1990: Zensur für alle Medien, viele Radiosender abgeschaltet, Journalisten bedroht und verhaftet. Keine Versammlungsfreiheit mehr, damit keine Demonstrationen, keine Parteisitzungen. Menschenrechtler und Politiker in Haft, unter Hausarrest oder mundtot gemacht. Die Situation in Nepal war schon schlimm, sagen internationale Menschenrechtsorganisationen, mit den Maßnahmen des Königs wurde sie noch schlimmer.

Wer durch’s Kathmandu-Tal fährt, muss die Maoisten nicht fürchten. Unzählige Soldaten sichern das Kernland Nepals. Schwer bewaffnete Soldaten hinter Sandsackbarrieren an vielen Checkpoints stellen sicher, dass die Rebellen nicht bis in die Hauptstadt vordringen. Im Kathmandu-Tal ist etwa ein Drittel der nepalesischen Sicherheitskräfte stationiert. In weiten Teilen des übrigen Landes aber ist vom Staat wenig zu sehen, wie etwa Kalyani Bohora bestätigt, die einen kleinen Kosmetikladen in Dhulikhel hat, 30 Kilometer von Kathmandu entfernt:

"Hier in Dhulikhel fühle ich mich recht sicher. Armee und Polizei sind hier. Aber mein Heimatdorf zwei Stunden von hier liegt im Maoistengebiet. Dort habe ich mehr Angst. Armee und Polizei sind überhaupt nicht mehr präsent. Die Maoisten haben die Polizeistation zerstört."

Nur noch 110 von 1100 Polizeistationen sind besetzt. Armee und Polizei finden sich vielerorts nur noch in den Distrikthauptstädten und verschanzen sich nicht selten in ihren Stützpunkten. Mindestens 40 Prozent Nepals sind unter Kontrolle der Maoisten. In weiteren Teilen haben sie massiven Einfluss.

Eine Gefahr für den Himalaya-Staat, befand König Gyanendra. Jetzt liegt noch mehr Macht als zuvor beim Monarchen und der ihm treu ergebenen königlich nepalesischen Armee. Die will den Frieden mit Gewalt erzwingen, erklärt der Armeesprecher, Brigadegeneral Dipak Gurung:

"Wir versuchen die Demokratie in diesem Land zu bewahren. Wir haben definitiv die Oberhand über die Maoisten. Sie konnten sich zwar in den sieben Monaten der letzten Friedens-Verhandlungen neu gruppieren und neu bewaffnen, sodass wir etwas mehr Zeit brauchen. Aber am Ende werden wir damit Erfolg haben, die Maoisten zu schwächen und unter Kontrolle zu bringen. Sie werden sich dann gezwungen sehen, an den Verhandlungstisch zu kommen. "

Lange Jahre galten die Truppen als Repräsentationsarmee und Schönwettersoldaten. Dekoration für das Königshaus. Kriege hatte die kleine "Royal Nepalese Army" nicht zu führen – und so hatte sie wenig Erfahrung, erst recht nicht im Kampf gegen Guerillagruppen. Als die Maoisten 1996 ihren blutigen Kampf gegen Staat und König begannen, wurde die Polizei gegen sie ins Feld geschickt. Erst als die Rebellen im November 2001 Friedensverhandlungen platzen ließen und eine neue Offensive starteten, befahl König Gyanendra den Einsatz der Armee gegen die Maoisten.

Dass man ohne Druck des Militärs die Maoisten kaum zu Verhandlungen bringen wird, dem stimmen auch viele Politiker zu. Doch weder Maoisten noch die Sicherheitskräfte können diesen Krieg gewinnen, ist die einhellige Meinung von Beobachtern und Insidern. Sie warnen, eine militärische Lösung ohne politische Annäherung könne es nicht geben. Der ehemalige Außen- und Finanzminister Ram Sharan Mahat fordert, die Maoisten politisch in die Verantwortung zu nehmen:

"Die Tür für politische Gespräche muss offen bleiben. Man muss der Bevölkerung zeigen, dass die demokratischen Institutionen funktionieren im Umgang mit den Maoisten. Wenn die Maoisten dann an vernünftigen Friedensverhandlungen nicht teilnehmen wollen, würden die Leute sie dafür verantwortlich machen. Aber jetzt sind alle demokratischen Wege und Kanäle blockiert. Der König hat direkt die Verantwortung übernommen. Seine Glaubwürdigkeit ist sehr gering. Alle politischen Kräfte richten sich nun gegen ihn. Das ist die schlechteste und unpassendste Zeit, sich mit den Maoisten anzulegen."

Auch die Maoisten stehen unter Druck. Militärisch können sie einzelne Erfolge erzielen, aber nicht die Macht übernehmen. Für eine Revolution fehlt ihnen der breite Rückhalt in der Bevölkerung. Seit die Rebellen ihren Kampf blutiger führen, gibt es mehr zivile Opfer. Über elftausend Menschen starben bislang auf beiden Seiten.

Ende Februar erst haben die Maoisten wieder ihre Macht bewiesen. Mit einem Aufruf zur Transportblockade brachten sie den Verkehr in den ländlichen Gebieten für zwei Wochen weitgehend zum Stillstand. Da wurde Dhulikhel, am Rande des Kathmandu-Tals, zum letzten sicheren Vorposten von Armee und Polizei. Die wichtige Busverbindung nach Tibet war unterbrochen, wie Busschaffner Padam Bahadur Shrestha erzählte:

"Hinter Panchkhal geht’s nicht weiter wegen der Blockade der Maoisten. Sie könnten jederzeit zuschlagen. Wir haben Angst. Neulich erst haben die Maoisten einen Bus angegriffen und zehn Menschen verletzt. "

Im Schatten des Ausnahmezustands steigt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen von beiden Seiten: Leute verschwinden spurlos, werden ohne Grund verhaftet, Gewaltakte der Rebellen wie der Armee bleiben unaufgeklärt. Denn die Medien dürfen nur über Grausamkeiten der Rebellen berichten, nur staatliche Quellen anzapfen. Die unabhängige Menschenrechtskommission Nepals darf noch ermitteln, so ihr Mitglied Sushil Pyakurel, aber sie darf ihre Erkenntnisse nicht öffentlich machen:

"Man untersucht doch Vorfälle, um die Wahrheit herauszufinden, um zu enthüllen, welche Grausamkeiten von nichtstaatlichen Akteuren begangen wurden, und um die Regierung zu zwingen etwas gegen Regierungskräfte zu unternehmen, die in Menschenrechts-verletzungen verwickelt sind. Das können wir nicht. Wir befinden uns also in einem Dilemma. Wenn wir nichts zu tun, werden wir als Instrument der Regierung gesehen. Doch das wollen wir nicht. "

Öffentlich bekennen sich der König und seine Minister zu Demokratie und Menschenrechten – doch gleichzeitig stellen sie sie als eine Art Luxus dar, den sich Nepal derzeit nicht leisten kann.

Das Treiben auf dem belebten Asan-Markt im Herzen Kathmandus wirkt normal. Von Unruhe oder gar Widerstand gegen den König ist hier nichts zu spüren. Im Gegensatz zu den ländlichen Gebieten unter Einfluss der Maoisten, wo Gyanendra einen schlechten Ruf hat, wollen ihm viele Menschen in der Hauptstadt eine Chance geben:

"Der König soll jetzt etwas unternehmen und das Problem lösen. Ich denke, er wird es schaffen. Wir sollten es ihn versuchen lassen, beten und abwarten. "

Ähnlich scheinen derzeit auch weite Teile der internationalen Gemeinschaft zu denken. Im Ausland wurde die Machtübernahme des Königs pflichtgemäß als undemokratisch kritisiert. Doch der Druck auf König Gyanendra hält sich bislang in Grenzen. Immerhin: Der große Nachbar und Förderer Indien hat seine Militärhilfe bereits ausgesetzt, Großbritannien ebenso. Das trifft die nepalesische Armee, wie ihr Sprecher, Brigadegeneral Dipak Gurung, zugibt:

"Das ist sehr bedauerlich. Das hat vielleicht keine Folgen für unsere derzeitigen Operationen, möglicherweise aber künftig. Ich erinnere daran, dass wir den Terrorismus bekämpfen – und der betrifft nicht nur Nepal, sondern später vielleicht ganz Südasien. Wenn wir keine Militärhilfe bekommen, werden die Maoisten davon indirekt profitieren. "

Dieses Argument könnte ziehen – wieder einmal. Vor allem in den USA, wo man zwar die Wiederherstellung der Demokratie fordert, aber die Militärhilfe für Nepal nicht stoppen will. Washington fürchtet den "Alptraum" einer maoistischen Herrschaft. Die könnte so grausam werden wie das Terror-Regime der Roten Khmer im Kambodscha der 70er Jahre, warnte gerade ein hoher Beamter des US-Außenministeriums. Und so bleibt viel Skepsis bei Sukh Deo Muni, früherer indischer Botschafter in Nepal:

"Ich bin mir nicht sicher, ob die internationale Gemeinschaft zum Schluss kommen wird, dem König offen die Meinung zu sagen oder ihn fallen zu lassen. Für die internationale Gemeinschaft sind strategische Interessen immer wichtiger als Demokratie. Wenn man die Wahl hat zwischen Terrorismus und Monarchie, dann hört man: uns gefällt zwar nicht, was König gemacht hat, aber es gibt keine Alternativen, also unterstützen wir ihn. Ich fürchte, diese verzerrte Logik wird anhalten. "

In den engen Gassen der Innenstadt von Kathmandu erinnert man sich noch an die Anfangsjahre der Demokratie. An die Bewegung, die 1990 eine Verfassung erzwang. Aber auch an die späteren Verfehlungen der Parteien, ihr öffentliches Gezänk, den raschen Wechsel der Regierungen. Wie viele hier in der Hauptstadt traut auch der 19-jährige Dipesh Khadgi den Politikern nicht viel zu:

"Es gibt viel Druck auf König und Regierung. Sie müssen das Problem schnell lösen. Die Parteien haben das nicht geschafft. Der König muss es alleine angehen. "

Verständnis dafür bei Ram Sharan Mahat, Spitzenpolitiker des "Nepali Congress", der größten Partei des Landes. Der frühere Außen- und Finanzminister räumt ein, dass die nepalesischen Parteien Fehler gemacht, viele Erwartungen enttäuscht haben:

"Es gab politische Instabilität. Die Parteien waren mit einem maßlosen Machtkampf beschäftigt. Es gab Verzerrungen, Skandale, Korruption. Dafür tragen wir die Verantwortung. Wir haben Fehler gemacht – aber nicht in einem Ausmaß, dass der König uns derart bestrafen dürfte. Das ist völlig falsch. "

Im Ausnahmezustand wurden die Parteien nicht verboten, aber sie wurden praktisch arbeitsunfähig. Viele der geschassten Minister wurden ins Gefängnis gebracht oder unter Hausarrest gestellt:

"Leute wie ich, Politikerkollegen, wurden völlig grundlos verhaftet. Wir sind darauf vorbereitet, jederzeit festgenommen zu werden. "

Der König und seine Regierung stellen das natürlich anders dar. Informationsminister Tanka Dhakal:

"Wir schützen die Politiker, wir haben sie nicht verhaftet und ins Gefängnis gesteckt. Sie alle sind unter Hausarrest. Und das ist nur zu ihrer eigenen Sicherheit. Viele Politiker wurden bereits freigelassen, weitere kommen bald auf freien Fuß. In Zeiten der Krise bitte ich alle Politiker und Journalisten, mit uns zusammenzuarbeiten. "

König Gyanendra versucht, die Enttäuschung in der nepalesischen Bevölkerung über die Parteien auszunutzen. In der Tat haben sie lange versprochene Neuwahlen nicht zuwege gebracht – weil angesichts der maoistischen Kontrolle über weite Teile Nepals Wahlen gar nicht durchzuführen wären, sagen die großen Parteien. Doch auch Friedensgespräche gab es seit mehr als drei Jahren nicht mehr, dafür Parteienstreit und Postengerangel.

Doch für die Schwäche der Demokratie ist der König mitverantwortlich, meint Nepal-Experte Muni:

"Natürlich haben die Parteien ein Durcheinander verursacht, nicht die Führung übernommen. Aber der Palast hat immer versucht, sie zu spalten und zu verdrängen. Man muss den Parteien Schuld geben, aber nicht alle Schuld. Wenn sie eine Chance bekämen, ohne Eingriffe des Königshauses zu agieren, dann hätte ich Hoffnung. "

In Zeiten der Not einiger als vorher, haben sich fünf große Parteien zu einer Einheitsfront zusammengeschlossen. Sie appelliert an den Monarchen, die demokratischen Kräfte an der Lösungssuche zu beteiligen, um die Spaltung des Landes nicht noch zu vergrößern.
Doch Druck von innen ohne Unterstützung von außen, von Seiten der internationalen Gemeinschaft, wird es kaum geben, meint der indische Politikwissenschaftler und Ex-Diplomat Muni:

Wenn die internationale Gemeinschaft klar macht, dass die Rolle des Königs so nicht akzeptabel ist, dann kann niemand eine Massenbewegung stoppen. Derzeit haben die Parteien Angst, die internationale Gemeinschaft könnte den König unterstützen. Aber wenn man signalisierte, dass man nur das Rückgängigmachen der königlichen Beschlüsse akzeptiert, dann gäbe es enormen internen Druck. Unter Druck von innen und außen könnte der König nicht mehr so weitermachen.
Dass etwas passieren muss in Nepal ist allen klar. Der Himalaya-Staat steht auf der Liste jener Länder, die vor dem Scheitern stehen, sich zu einem "failed state" entwickeln könnten. Doch anders als bei anderen Ländern, kann die internationale Gemeinschaft auf Nepal politisch und wirtschaftlich großen Einfluss ausüben. Und so fordert der engagierte Menschenrechtler Sushil Pyakurel:

"Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht als interne Angelegenheit eines Landes gesehen werden. Die internationale Gemeinschaft darf nicht warten bis Nepal so wird wie Ruanda, Afghanistan, Irak."

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