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Daumenschrauben für Arbeitslose

Die Auseinandersetzungen über Arbeitsmarktreformen in der Slowakei sind in vollem Gange: Wie viel Liberalisierung verträgt das Land und welchen Schutz brauchen Arbeitnehmer? Die Gleichung der Mitte-Rechts-Regierung lautet: weniger Schutz für Beschäftigte gleich weniger Arbeitslose.

Von Kilian Kirchgeßner | 18.05.2011

Über dem Platz vor dem Regierungspalast in Bratislava wehen die Fahnen der Gewerkschaft, die Straßen sind voll von Demonstranten, die aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gereist sind.

"Die Regierung macht aus uns neuzeitliche Sklaven. Das ist so, man kann es nur so ausdrücken. Natürlich habe ich Angst um meinen Arbeitsplatz, das hat hier jeder."

Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen das neue Arbeitsgesetz, das die Mitte-Rechts-Koalition vorbereitet. Wenn es so in Kraft tritt, wie es geplant ist, gerate das Machtgefüge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus der Balance, befürchten die Gewerkschaften. Miroslav Gazdik, der Chef des slowakischen Gewerkschaftsbundes:

"Die Regierung hat von Anfang an die Stimme des Kapitals erhört und nicht die der gewöhnlichen Bürger. Das ist ein grundlegender Fehler! Dieser Weg garantiert keinen sozialen Frieden. Einige Kompromisse haben wir bei den Verhandlungen der Sozialpartner akzeptiert, aber die Gesetzesnovelle insgesamt bietet Angestellten nicht den nötigen Schutz. Deshalb können wir nicht zustimmen."

Der Streit um das Arbeitsgesetz ist symptomatisch für die politische Spaltung der Gesellschaft – und für die ideologischen Auseinandersetzungen, die das Land prägen. Bis 2006 reformierte eine Mitte-Rechts- Regierung das Steuer-, Sozial- und Wirtschaftssystem und lockte mit niedrigen Abgaben zahlreiche Investoren an. Viele Wähler aber litten unter den Reformen, weil vor allem die Sozialsysteme stark beschnitten wurden und votierten für eine linkspopulistische Regierung. Die stärkte die Stellung der Gewerkschaften und änderte das Arbeitsgesetz. Jetzt, wiederum eine Legislaturperiode später, schlägt das Pendel erneut zurück. Der liberale Wirtschaftsminister Juraj Miskov gibt einen klaren Kurs vor:

"Das derzeitige Gesetz sieht eine zweimonatige Kündigungsfrist vor und eine Abfindung in Höhe von drei Monatsgehältern. Künftig wird die Kündigungsfrist einen Monat betragen und die minimale Abfindung liegt zwischen einem und fünf Monatsgehältern, abhängig von der Beschäftigungsdauer. Wenn wir die Hürden für eine Kündigung senken und zugleich die Kosten für Arbeitgeber gering halten, motivieren wir damit Unternehmen, Leute in ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis zu bringen."

Die Gewerkschaften laufen gegen diese Regelungen Sturm. Das geplante Arbeitsgesetz schwäche den Schutz vor Massenentlassungen, es verwische die Obergrenzen für Überstunden und fördere die Scheinselbstständigkeit. Wirtschaftsminister Miskov hält die Reformen allerdings für unerlässlich:

"Wir respektieren die legitimen Interessen der Gewerkschafter. Aber wir sind als Regierung für die Arbeitslosigkeit verantwortlich und es ist unsere Pflicht, alles zu tun, um sie zu senken."

Auf bis zu 30 Prozent beläuft sich die Arbeitslosigkeit in den armen Gegenden im Osten, für die gesamte Slowakei liegt die Quote bei rund 13 Prozent. Um der Probleme Herr zu werden, verordnet die Regierung Langzeitarbeitslosen bereits verpflichtende Arbeitsdienste – sie müssen Hochwasser-Schutzsysteme aufbauen und denkmalgeschützte Burgen renovieren, ansonsten droht die Kürzung der Unterstützung.

Die konservative Premierministerin Iveta Radicova und ihr Kabinett setzen ganz auf den wirtschaftsliberalen Kurs, heftig angefochten von der Opposition. Einen Minimalkonsens über das Arbeitsgesetz gibt es nicht – und so hat bislang jede Regierung ihre eigenen Novellen vorgenommen. Alle paar Jahre stünden Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politik deshalb vor zermürbenden Grundsatzverhandlungen, klagt Gewerkschaftschef Miroslav Gazdik.

"Wir wünschen uns, dass das Arbeitsgesetz einen Verfassungsrang bekommt, damit es nicht mit jeder neuen Regierung geändert wird. Das würde viel Zeit und Arbeit auf allen Seiten sparen. Aber derzeit ist dieser Wunsch wohl kaum zu erfüllen."

Für einen grundsätzlichen Konsens sind die Parlamentsparteien viel zu zerstritten. Für ihr neues, liberales Gesetz wird die Regierung wohl eine Mehrheit finden. Die Gewerkschaften indes haben schon ihren Widerstand angekündigt.

Selbst einen Generalstreik in der ganzen Slowakei ziehen sie inzwischen in Betracht.