Augen zu und ganz schnell durch? Auf die Kosovo-Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs hat die Slowakische Republik besonders rasch reagiert, rascher noch als die anderen EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo ebenfalls nicht anerkannt haben. Schon dieses Tempo konnte überraschen und dann begründete der slowakische Außenminister Mikulas Dzurinda die Haltung seiner Regierung auch noch überraschend originell:
"Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs wird keine direkten Konsequenzen für das Handeln der Slowakischen Republik haben. Dieses Gutachten oder diese Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nehmen wir zur Kenntnis. Eigentlich kann man auf diese Art von Entscheidungen auch gar nicht anders reagieren, als sie zur Kenntnis zu nehmen."
Ignorieren lässt sich die Entscheidung allerdings auch nicht. Denn immerhin haben die Richter festgestellt, dass die Unabhängigkeit des Kosovo internationalem Recht entspricht.
Darin sieht auch der slowakische Fachmann für Internationale Fragen, Grigorij Meseznikov, vom Institut für Öffentlichkeitsfragen die Bedeutung der Haager Entscheidung. Indirekte Folgen hat sie aus Meseznikovs Sicht also schon - gerade für die slowakische Regierung:
"Zu erklären, warum sie Kosovo nicht anerkennt, das ist für die slowakische Regierung jetzt ein noch größeres Problem. Dass die Anerkennung in Widerspruch zu internationalem Recht steht, war bisher nämlich ihr stärkstes Argument. Aber jetzt hat sich gezeigt, dem ist gar nicht so! Also müssen wir andere Argumente ins Feld führen. Ich denke, es werden innenpolitische Argumente sein."
Neue Argumente sind in Bratislava aber noch nicht zu hören. In einer schriftlichen Erklärung des Außenministeriums ist von der berühmten UN-Resolution 12 44 die Rede, die aus dem Jahr 1999 stammt. Bratislava hält daran fest, dass nur beide Parteien im Einvernehmen oder aber der UN-Sicherheitsrat den Status des Kosovo verändern dürfen. Noch bewegt sich auch der slowakische Präsident Ivan Gasparovic gefährlich genau auf dieser Linie:
"Die Entscheidung des Internationalen Gerichts war für mich eine ziemliche Überraschung. Sie wissen ja, dass die Slowakei eine eindeutige Position zu dieser Frage vertreten hatte. Sie beruht vor allem auf dem Respekt des internationalen Rechts."
Indirekt und vielleicht unbewusst unterstellt der slowakische Präsident damit dem Internationalen Gerichtshof, internationales Recht nicht zu respektieren. Anders lässt sich seine Äußerung nur schwer interpretieren.
Präsident Gasparovic gebe damit die Meinung fast aller politischen Parteien in der Slowakei wieder, so Grigorij Meseznikov vom Institut für Öffentlichkeitsfragen in Bratislava:
"Es gibt einen Konsens, was die Nicht-Anerkennung des Kosovo angeht - zwischen den Parteien der abgelösten Regierung als auch den Parteien, die jetzt an der Regierung sind. Sie wollen Kosovo wegen einer möglichen Autonomie der ungarischen Minderheit nicht anerkennen. Hier ist nicht einmal die Rede von Unabhängigkeit, sondern nur von Autonomie. Ich denke, diese Befürchtungen sind überflüssig und schwer haltbar."
Denn selbst die politischen Vertreter der etwa 500.000 Ungarn in der Slowakei stellen keine Unabhängigkeitsforderungen.
Eine gewisse Solidarität mit Serbien in der slowakischen Bevölkerung lässt sich aus Meseznikos Sicht durchaus erkennen. Das liegt wohl auch daran, dass die slowakische Minderheit in der serbischen Vojvodina im Allgemeinen gut behandelt wird. Wichtiger ist aus seiner Sicht aber das tiefe Bewusstsein vieler Slowaken, dass Forderungen nach Unabhängigkeit tatsächlich die staatliche Unabhängigkeit folgen kann. In der Slowakei passierte dies zuerst in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts und dann wieder Anfang der 90er-Jahre - Erfahrungen, die nun nachwirken.
Dass sich jüngere Nationen auch einmal damit abfinden müssen, von älteren Nationen zunächst nicht anerkannt zu werden, diese Erfahrung hat die Slowakische Republik übrigens auch gemacht. Ein westeuropäischer Staat hatte der Slowakei mehr als eineinhalb Jahrzehnte lang die Anerkennung verweigert: das Fürstentum Liechtenstein. Dabei ging es allerdings nicht um strittige Fragen des Völkerrechts, sondern um profane Eigentumsansprüche der Fürstenfamilie. Erst im vergangenen Jahr, noch kurz vor Weihnachten, unterzeichneten Vertreter der beiden Außenministerien ein Memorandum, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nun endlich doch vorsieht.
"Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs wird keine direkten Konsequenzen für das Handeln der Slowakischen Republik haben. Dieses Gutachten oder diese Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs nehmen wir zur Kenntnis. Eigentlich kann man auf diese Art von Entscheidungen auch gar nicht anders reagieren, als sie zur Kenntnis zu nehmen."
Ignorieren lässt sich die Entscheidung allerdings auch nicht. Denn immerhin haben die Richter festgestellt, dass die Unabhängigkeit des Kosovo internationalem Recht entspricht.
Darin sieht auch der slowakische Fachmann für Internationale Fragen, Grigorij Meseznikov, vom Institut für Öffentlichkeitsfragen die Bedeutung der Haager Entscheidung. Indirekte Folgen hat sie aus Meseznikovs Sicht also schon - gerade für die slowakische Regierung:
"Zu erklären, warum sie Kosovo nicht anerkennt, das ist für die slowakische Regierung jetzt ein noch größeres Problem. Dass die Anerkennung in Widerspruch zu internationalem Recht steht, war bisher nämlich ihr stärkstes Argument. Aber jetzt hat sich gezeigt, dem ist gar nicht so! Also müssen wir andere Argumente ins Feld führen. Ich denke, es werden innenpolitische Argumente sein."
Neue Argumente sind in Bratislava aber noch nicht zu hören. In einer schriftlichen Erklärung des Außenministeriums ist von der berühmten UN-Resolution 12 44 die Rede, die aus dem Jahr 1999 stammt. Bratislava hält daran fest, dass nur beide Parteien im Einvernehmen oder aber der UN-Sicherheitsrat den Status des Kosovo verändern dürfen. Noch bewegt sich auch der slowakische Präsident Ivan Gasparovic gefährlich genau auf dieser Linie:
"Die Entscheidung des Internationalen Gerichts war für mich eine ziemliche Überraschung. Sie wissen ja, dass die Slowakei eine eindeutige Position zu dieser Frage vertreten hatte. Sie beruht vor allem auf dem Respekt des internationalen Rechts."
Indirekt und vielleicht unbewusst unterstellt der slowakische Präsident damit dem Internationalen Gerichtshof, internationales Recht nicht zu respektieren. Anders lässt sich seine Äußerung nur schwer interpretieren.
Präsident Gasparovic gebe damit die Meinung fast aller politischen Parteien in der Slowakei wieder, so Grigorij Meseznikov vom Institut für Öffentlichkeitsfragen in Bratislava:
"Es gibt einen Konsens, was die Nicht-Anerkennung des Kosovo angeht - zwischen den Parteien der abgelösten Regierung als auch den Parteien, die jetzt an der Regierung sind. Sie wollen Kosovo wegen einer möglichen Autonomie der ungarischen Minderheit nicht anerkennen. Hier ist nicht einmal die Rede von Unabhängigkeit, sondern nur von Autonomie. Ich denke, diese Befürchtungen sind überflüssig und schwer haltbar."
Denn selbst die politischen Vertreter der etwa 500.000 Ungarn in der Slowakei stellen keine Unabhängigkeitsforderungen.
Eine gewisse Solidarität mit Serbien in der slowakischen Bevölkerung lässt sich aus Meseznikos Sicht durchaus erkennen. Das liegt wohl auch daran, dass die slowakische Minderheit in der serbischen Vojvodina im Allgemeinen gut behandelt wird. Wichtiger ist aus seiner Sicht aber das tiefe Bewusstsein vieler Slowaken, dass Forderungen nach Unabhängigkeit tatsächlich die staatliche Unabhängigkeit folgen kann. In der Slowakei passierte dies zuerst in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts und dann wieder Anfang der 90er-Jahre - Erfahrungen, die nun nachwirken.
Dass sich jüngere Nationen auch einmal damit abfinden müssen, von älteren Nationen zunächst nicht anerkannt zu werden, diese Erfahrung hat die Slowakische Republik übrigens auch gemacht. Ein westeuropäischer Staat hatte der Slowakei mehr als eineinhalb Jahrzehnte lang die Anerkennung verweigert: das Fürstentum Liechtenstein. Dabei ging es allerdings nicht um strittige Fragen des Völkerrechts, sondern um profane Eigentumsansprüche der Fürstenfamilie. Erst im vergangenen Jahr, noch kurz vor Weihnachten, unterzeichneten Vertreter der beiden Außenministerien ein Memorandum, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nun endlich doch vorsieht.