Der EU-Außenpolitiker McAllister hält eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts für unmöglich. Vielmehr müssten alle Akteure zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden, sagte McAllister im Dlf. Der CDU-Politiker forderte in diesem Zusammenhang von der Europäischen Union, ihre Bemühungen zu intensivieren, um den politischen Prozess zur Beilegung des Syrien-Konflikts auf den Weg zu bringen.
Dringender sei jedoch, dass in Syrien zunächst ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werde, um humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland zu gewährleisten. Dies könne übergangsweise durch Verhandlungen mit dem syrischen Machthaber Assad geschehen. Langfristig müsse aber deutlich gemacht werden, dass in einem demokratischen Syrien der Dikator keine Rolle mehr spielen dürfe, sagte McAllister.
Jasper Barenberg: Der CDU-Politiker David McAllister leitet den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Er ist jetzt am Telefon. Schönen guten Morgen, Herr McAllister.
David McAllister: Guten Morgen, Herr Barenberg.
Barenberg: Nehmen wir doch auf, was Franziska Brantner von den Grünen gerade gesagt hat. Warum hat der Westen in den letzten Jahren einfach die Hände in den Schoß gelegt?
McAllister: Der Syrien-Konflikt ist eine große Tragödie und wir sind alle aufgefordert, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass es nun endlich zu einem Waffenstillstand kommt und damit erst mal humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Die Europäische Union hat ihren Beitrag in den letzten Jahren bereits geleistet, die Lage etwas zu verbessern, aber natürlich muss sehr viel mehr getan werden und ich hoffe sehr, dass heute auf dem Außenministerrat in Luxemburg eine weitere Initiative unternommen werden kann. Im Übrigen wird ja am 24. und 25. April in Brüssel auch eine große Konferenz unter der Leitung der Europäischen Union und der Vereinten Nationen stattfinden mit dem Ziel, Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländern und in Syrien zu koordinieren und zu verbessern.
"Wir brauchen eine aktive Rolle aller Beteiligten"
Barenberg: Sie haben gesagt, Europa hat seinen Beitrag geleistet. Woran können Sie das erkennen?
McAllister: Die Europäische Union hat in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass es zu einem Waffenstillstand kommen muss, dass die Menschen erst mal Unterstützung brauchen. Wir reden ja hier über eine humanitäre Tragödie, die seit dem Zweiten Weltkrieg einzigartig ist. Es gibt mittlerweile 400.000 Tote zu beklagen, fünf Millionen Geflüchtete, 13 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und die Europäische Union hat immer wieder deutlich gemacht, dass am Ende dieser Konflikt nur politisch gelöst werden kann. Alle müssen an den Verhandlungstisch. Deshalb hat die Europäische Union ja auch immer eine Unterstützung des Genfer Friedensprozesses, der ja auch verheißungsvoll begonnen hatte, mit dem Ziel, am Ende ein demokratisches Syrien zu etablieren, wo alle Menschen in Frieden leben können.
Barenberg: Wir müssen sagen, Herr McAllister, die Europäische Union hat appelliert im Sinne der Humanität, und am Ende müssen wir feststellen: Gebracht den Menschen in Syrien hat es gar nichts - null.
McAllister: Zum einen hat die Europäische Union einen Beitrag auch geleistet, um die Nachbarländern in Syrien zu stabilisieren, dass der Konflikt nicht ausgeweitet wurde, beispielsweise in Jordanien, Libanon oder auch im Norden Iraks. Aber gleichwohl brauchen wir eine aktive Rolle aller Beteiligten, aber nicht nur der Europäischen Union und der Amerikaner, sondern auch anderer Beteiligter, insbesondere von Russland und dem Iran, um dieses wahnsinnige Töten endlich in Syrien zu beenden.
"Es geht nur politisch"
Barenberg: Das, was Sie sagen, ist ja schon länger klar. Was ist jetzt eine neue Idee?
McAllister: Die Ereignisse der letzten Tage haben doch gezeigt, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben kann. Es geht doch nur politisch. Es geht jetzt darum, in der Europäischen Union eine neue Initiative zu starten für eine politische Unterstützung für den Friedensprozess unter Federführung der Vereinten Nationen - Stichwort Genfer Friedensprozess.
Zum zweiten geht es jetzt darum, kurzfristig humanitäre Hilfe für die Syrer im Land und in den Nachbarländern zu mobilisieren, um auch der internationalen Gemeinschaft deutlich zu machen, dass wir den Konflikt nicht aus den Augen verlieren und dass wir den dringenden humanitären Bedürfnissen der betroffenen Menschen begegnen und die Widerstandsfähigkeit der Länder, die Flüchtlinge aufgenommen haben, weiter unterstützen.
Ziel ist ein Syrien ohne Assad
Barenberg: Diese politische Initiative beginnt mit dem Eingeständnis, dass Assad den Krieg gewinnen wird, dass er ihn bereits schon gewonnen hat mit russischer Hilfe, und dass er weiter die Geschicke im Land bestimmen darf?
McAllister: Die Schritte, die wir jetzt gehen müssen, sind klar vorgegeben. Es geht erstens um einen Waffenstillstand und um humanitäre Hilfe. Zweitens: Es geht dann um eine echte politische Übergangsphase. Drittens mit dem Ziel, Verfassungsänderungen vorzunehmen in Syrien mit dem Ziel, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Am Ende muss es Neuwahlen geben.
Ein Diktator wie Assad, ein so grausamer Diktator wie Assad, der gegen sein eigenes Volk Fassbomben und Chemiewaffen einsetzt, kann aus meiner Sicht nicht dauerhaft die Herrschaft in einem friedlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Syrien ausüben. Für eine Übergangsphase wird man mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten müssen. Aber auch ein Herr Putin muss begreifen, dass auf Dauer Assad nicht zu halten ist. Es muss das Ziel sein, dass es ein Syrien ohne Assad gibt, und da hat Russland eine ganz besondere Verantwortung. Denn es ist ja Russland, das die Schutzmacht von Herrn Assad und seinem Regime ist.
"Der Kreml muss in den Friedensprozess mit einbezogen werden"
Barenberg: Russland hat eine ganz besondere Verantwortung, sagen Sie. Aber welches Interesse sollte Russland haben - denn Russland setzt ja offenkundig auf die Stabilität, die es sich von Assad verspricht.
McAllister: Russland ist durch die Unterstützung vom brutalen Assad-Regime Kriegspartei in Syrien. Entscheidend ist, dass der Kreml in den Friedensprozess jetzt mit einbezogen werden muss. Man muss deutlich machen, dass man nicht den russischen Interessen nachgibt, sondern dass man Moskau in die Verantwortung nimmt und mit einbezieht. Das beste Mittel, um mit Russland umzugehen, ist wie immer diplomatisch mit einer Mischung aus Entschiedenheit auf der einen Seite, aber auch Gesprächsbereitschaft auf der anderen Seite.
Barenberg: Kann, soll das Heiko Maas, der Außenminister von der SPD, leisten?
McAllister: Ich glaube, dass Deutschland zusammen mit den Partnern in der Europäischen Union einen Beitrag leisten kann, auch die bestehenden Gesprächskanäle zu Moskau zu nutzen. Das hat er ja auch gestern Abend beispielsweise gegenüber den Medien deutlich gemacht. Aber insgesamt ist wichtig, dass wir als Europäer mit einer Sprache auftreten. Aber dabei werden sicherlich auch heute auf dem Außenministerrat in Luxemburg Frankreich und Deutschland eine besondere Rolle spielen.
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