Debatte in der UnionCDU-Spitze offen für Burka-Verbot

Vielen Unions-Politikern gehen die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur inneren Sicherheit nicht weit genug. Sie fordern - im Gegensatz zum Minister - ein Verbot der Vollverschleierung.

15.08.2016

Drei arabische Frauen aus den Golfstaaten in Vollverschleierung und Niqaab machen eine kleine Pause vor einem Stapel türkischer Süssigkeiten, aufgenommen im Großen Basar von Istanbul.
In Deutschland gibt es wenige Frauen mit Burka oder anderen Formen der Verschleierung, anders ist es bei Frauen aus den Golfstaaten. (picture alliance / ZB / Matthias Tödt)
Die CDU-Spitze hat sich offen dafür gezeigt, muslimischen Frauen eine Vollverschleierung zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu verbieten. "In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Sie passt nicht zu unserem Land."
Kein komplettes Verbot, aber Einschränkungen beim Tragen
In der Debatte um die innere Sicherheit war aus dem Kreis der Unions-Innenminister der Länder die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung laut geworden - besonders aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird. Die Forderung findet sich auch im Entwurf einer "Berliner Erklärung", die die Unions-Innenminister am Freitag verabschieden wollen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies ebenso wie eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft abgelehnt mit den Worten: "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt." Dafür hatte der Bundesinnenminister ausdrückliches Lob von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundespräsident Joachim Gauck erhalten. Die CDU-Spitze erwägt nun offenbar zwar kein komplettes Verbot, aber doch Einschränkungen für das Tragen von Vollverschleierungen im öffentlichen Raum.
Die Unions-Innenminister sollten dazu "verschiedene Bereiche prüfen, in denen eventuell eine Regelung getroffen werden kann" und dann einen Vorschlag machen, sagte Tauber. "Wenn die Innenminister keinen ausreichend guten Vorschlag machen, werden wir einen Antrag zum Bundesparteitag im Dezember vorlegen", hieß es im Lager der Befürworter eines Burka-Verbots, zu dem neben Berlins Innensenator Frank Henkel und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier auch CDU-Vize Julia Klöckner und Präsidiumsmitglied Jens Spahn zählen.
CDU-Generalsekretär Tauber verwies auf die Einschätzung von Verfassungsjuristen, wonach ein Verbot der Vollverschleierung teilweise auf Länderebene, teilweise auf Bundesebene geregelt werden könne. Als Beispiele für Bestimmungen des Bundes nannte Tauber den "Straßenverkehr oder die Frage, was passiert, wenn jemand mit Vollverschleierung vor Gericht oder auf einem Amt auftritt". Diese Detailarbeit müssten nun die Innenpolitiker und Verfassungsjuristen leisten.
Keine Chance für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft
Kritiker eines Verbots der Vollverschleierung werfen den Befürwortern vor, dass es in Deutschland kaum Muslima mit Burka oder anderen Formen der Verschleierung gebe. Dem widersprach Tauber: "Frauen, die vollverschleiert sind, können Sie in deutschen Großstädten durchaus sehen." Das gehöre aber nicht "in unseren Kulturkreis".
De Maizière und die Unions-Innenminister der Länder kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin zusammen, um unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach das Thema innere Sicherheit zu beraten. Die ebenfalls aus dem Kreis der unionsgeführten Innenministerien der Länder erhobene Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte hingegen keine Chance haben. An der geltenden Regelung zum Doppelpass solle festgehalten werden, stellte sich Tauber hinter die Position de Maizières.
(pg/fwa)