Regierungsbündnis
Debatte über Änderungen des Koalitionsvertrags

In der Union mehren sich die Stimmen, den Koalitionsvertrag mit der SPD grundlegend zu überarbeiten.

    Steffen Bilger (CDU) spricht im Bundestag zu den Abgeordneten.
    Der CDU-Politiker Steffen Bilger (Britta Pedersen / dpa)
    Nach einem Vorstoß von Kanzleramtschef Frei unterstützt auch sein CDU-Parteikollege, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, das Vorhaben. Ein geeigneter Zeitpunkt dafür sei aus seiner Sicht die zweite Jahreshälfte, sagte Bilger dem Tagesspiegel. Dann würden Vorschläge der Sozialstaatskommissionen für eine neue Gesprächsgrundlage sorgen. Die Schwesterpartei CSU hält hingegen am vorliegenden Koalitionsvertrag fest. Ihr Landesgruppenchef im Bundestag, Hoffmann, sagte dem Bayerischen Rundfunk, der Vertrag verleihe der Regierungskoalition Stabilität. Auch beinhaltete die Vereinbarung noch viele Dinge, die man realisieren wolle. Es wäre ein Fehler, sich jetzt zurückzuziehen, um neu zu verhandeln, betonte Hoffmann. Auch aus der SPD wurden Vorbehalte gegen mögliche Änderungen des Koalitionsvertrags geäußert.
    Diese Nachricht wurde am 31.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.