Außenminister Wadephul machte deutlich, dass Deutschland seine Migrationspolitik nicht gegen den Willen Polens durchsetzen wird. Man werde das selbstverständlich miteinander besprechen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Bundesinnenminister Dobrindt hatte gestern angeordnet, mehr Bundespolizisten an den Grenzen einzusetzen. Zudem können nun Asylsuchende an den Grenzen abgewiesen werden. Ausnahmen soll es etwa für Kinder oder Schwangere geben.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eichwede, sagte in diesem Programm, solche Maßnahmen dürften - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - nur in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Mihalic, bezeichnete die Pläne von Innenminister Dobrindt als europarechtswidrig.