Asyl- und Migrationspolitik
Debatte über Ausgestaltung der Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat ihre Kontrollen an den deutschen Grenzen verstärkt.

    Bundespolizisten stehen anlässlich von Grenzkontrollen am Bundespolizeirevier Breitenau an der Autobahn 17 nahe der deutsch-tschechischen Grenze vor einer Personengruppe aus einem Reisebus.
    Die Bundespolizei verschärft Grenzkontrollen. (Sebastian Kahnert/dpa)
    Mehr Einsätze gab es unter anderem in Bayern an den Grenzen zu Österreich und Tschechien. Auch an den sächsischen, niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Außengrenzen sind zusätzliche Beamte im Einsatz. In Rheinland-Pfalz und im Saarland sollen die Kontrollen in Kürze anlaufen.
    Kritik kam aus mehreren Nachbarländern. Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstießen gegen geltendes Recht, erklärte das Schweizer Justizministerium. Auch das Innenministerium in Wien pochte auf die Einhaltung des geltenden EU-Rechts, begrüßte aber die Bestrebungen Deutschlands im Kampf gegen illegale Migration. Auch Polens Regierungschef Tusk hatte die Politik der neuen Bundesregierung kritisiert. Bundesaußenminister Wadephul stellte dazu im Deutschlandfunk klar, dass Deutschland seine neue Migrationspolitik nicht gegen den Willen Polens durchsetzen werde.
    Bundesinnenminister Dobrindt hatte gestern verstärkte Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen angeordnet.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.