
Regierungssprecher Hebestreit sagte in Berlin, die Krise dauere noch an, und das Ausmaß der Schäden sei noch nicht absehbar. Erst nach der "Akutphase" könnten Bund, Länder und Kommunen beraten, wie groß das Schadensbild sei und wie damit umgegangen werde. Derzeit werde es keine Entscheidung geben, ob die Schuldenbremse wegen des Hochwassers ausgesetzt werde.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rohde, sagte dem "Stern", genau für solche Fälle bestehe die Möglichkeit im Grundgesetz, die Schuldenbremse auszusetzen. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, sagte in Berlin, die Flutkatastrophe werde den Staat voraussichtlich einen Milliardenbetrag kosten, der nicht aus dem laufenden Etat gedeckt werden könne. Dies mache eine Ausnahme von der Schuldenbremse sowohl für den Bund als auch für einige betroffene Länder notwendig. Die Alternative wäre ein noch härterer Sparkurs, was die deutsche Wirtschaft weiter schwächen würde.
Aus der FDP kommt Kritik an solchen Forderungen. Fraktionsvize Meyer sagte, es sei momentan nicht ersichtlich, dass Länder und Bund durch das Hochwasser finanziell überfordert seien.
Lindh (SPD) fordert gemeinsamen Katastrophen-Aktionsplan
Der SPD-Innenpolitiker Lindh sagte im Deutschlandfunk, nötig sei ein gemeinsamer Aktionsplan, um auf künftige Katastrophen besser vorbereitet zu sein. Dabei gehe es etwa um eine bessere Ausstattung für den Bevölkerungsschutz, aber auch um Prävention etwa durch Klimaschutzmaßnahmen. Vorwürfe, der Bund habe aus der Hochwasser-Katastrophe im Sommer 2021 nicht die nötigen Schlüsse gezogen, wies Lindh zurück. So werde die Bevölkerung vor Katastrophen und Gefahren inzwischen deutlich besser gewarnt.
Hochwasserlage bleibt angespannt
Besonders angespannt ist die Lage derzeit in Niedersachsen. Nach Angaben des Innenministeriums ist die Situation zwischen Weser und Ems weiterhin kritisch. Die Deiche sind seit Tagen stark durchnässt, Flächen überschwemmt, und nach wie vor sind einige Städte vom Hochwasser bedroht. In Nordrhein-Westfalen meldet die Bahn Einschränkungen im Zugverkehr, weil Gleise unterspült sind. In der Nähe der südniederländischen Stadt Maastricht ist ein Deich gebrochen. Wohnboote wurden nach Angaben der Feuerwehr evakuiert. Wie viele Menschen betroffen sind, blieb zunächst unklar.
Unwetter mit Hochwasser werden auch aus Großbritannien gemeldet. Im Süden kam ein Mann ums Leben, als ein Baum auf sein Fahrzeug stürzte. An vielen Orten im Land sind Straßen überschwemmt.
Diese Nachricht wurde am 03.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.