
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Wiese, sagte im Deutschlandfunk, er sei sehr offen für eine weitreichendere Speicherung von IP-Adressen. Eine Vorratsdatenspeicherung sei aber schwierig, mehrfach sei eine Einführung am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Wiese betonte, dass die Unionsparteien nach dem Anschlag in Solingen das Sicherheitspaket der Bundesregierung abgelehnt hätten.
Bundesinnenministerin Faeser hatte dafür plädiert, noch ausstehende Gesetzentwürfe zur inneren Sicherheit umgehend zu beschließen. Im Interview mit dem Magazin "Der Spiegel" nannte sie das neue Bundespolizeigesetz und die biometrische Erkennung von Gesichtern und Stimmen.
Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Lindholz stellte eine Einigung auf verbleibende Teile des Sicherheitspakets in Aussicht. Sie forderte, den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen.
Diese Nachricht wurde am 24.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
