Bundestag
Debatte über die geplante Grundsicherung - Bas: Mehr Eigenverantwortung gefordert - AfD: Einsparungen zu gering

Der Bundestag debattiert in erster Lesung über die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung für Bezieher von Sozialleistungen.

    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag.
    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag. In der Debatte wird über die Umstellung des Bürgergelds auf die geplante Grundsicherung beraten. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Bundesarbeitsministerin Bas verteidigte die Reform, die mehr Verbindlichkeit und Eigenverantwortung von Arbeitssuchenden abverlange. Die AfD-Abgeordnete Huy lobte, dass Vermittlung nun Vorrang vor Leistung habe. Die angestrebten Einsparungen von 850 Millionen Euro nannte sie zu gering. Sie forderte, ausländische Bezieher von Sozialleistungen in ihre Heimatländer zurückzuführen.
    Für die CDU sagte deren Generalsekretär Linnemann, man kehre zum System des Förderns und Forderns zurück. Er kündigte mit Blick auf den Missbrauch der Sozialsysteme weitere Schritte gegen die Organisierte Kriminalität an. Der Grünen-Abgeordnete Dzienus warf der Union vor, bei den versprochenen Einsparungen gelogen zu haben. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek kritisierte die Reform scharf und machte geltend, es entstünden hohe neue Bürokratie-Kosten.
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.