Bundestag
Debatte über die geplante Grundsicherung - Bas: Mehr Eigenverantwortung gefordert - AfD: Einsparungen zu gering

Der Bundestag hat in erster Lesung über die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung für Bezieher von Sozialleistungen debattiert.

    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag.
    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag. In der Debatte wird über die Umstellung des Bürgergelds auf die geplante Grundsicherung beraten. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Bundesarbeitsministerin Bas verteidigte die Reform, die mehr Verbindlichkeit und Eigenverantwortung von Arbeitssuchenden verlange. CDU-Generalsekretär Linnemann meinte, man kehre zum System des Förderns und Forderns zurück. Die AfD-Abgeordnete Huy lobte, dass Vermittlung nun Vorrang vor Sozialleistung habe. Die angestrebten Einsparungen von 850 Millionen Euro nannte sie zu gering. Der Grünen-Abgeordnete Dzienus warf der Union vor, bei den versprochenen Einsparungen gelogen zu haben. Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek kritisierte die Reform scharf. Sie machte unter anderem geltend, dass hohe neue Bürokratiekosten entstünden.
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.