Bundestag
Debatte über die geplante Grundsicherung - Bas: Mehr Eigenverantwortung gefordert - AfD: Einsparungen zu gering

Der Bundestag hat in erster Lesung über die von der Bundesregierung geplante Grundsicherung für Bezieher von Sozialleistungen debattiert.

    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag.
    Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag. In der Debatte wird über die Umstellung des Bürgergelds auf die geplante Grundsicherung beraten. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Bundesarbeitsministerin Bas verteidigte die Reform des Bürgergelds, die mehr Verbindlichkeit und Eigenverantwortung von Arbeitssuchenden verlange. Wer mitwirken könne, müsse dies auch tun, sagte die SPD-Politikerin. Die AfD-Abgeordnete Huy lobte, dass Vermittlung nun Vorrang vor sozialen Leistungen habe. Die angestrebten Einsparungen von 850 Millionen Euro nannte sie indes zu gering. Sie forderte, ausländische Bezieher von Sozialleistungen, etwa aus Syrien oder Afghanistan, in ihre Heimatländer zurückzuführen.
    Für die CDU sagte deren Generalsekretär Linnemann, man kehre zum System des Förderns und Forderns zurück. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Reichinnek kritisierte die Reform als Ganzes und machte geltend, es entstünden hohe neue Bürokratie-Kosten.
    Diese Nachricht wurde am 15.01.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.