
Die Steuervergünstigung soll schrittweise abgeschafft werden. Dies ist Teil des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes, über das erstmals beraten wird. Zu Beginn der Sitzung werden sich Wirtschaftsminister Habeck und Entwicklungsministerin Schulze im Plenum den Fragen der Abgeordneten stellen. Die AfD-Fraktion hat außerdem eine Aktuelle Stunde zur Lage unter anderem in der Landwirtschaft beantragt. Am Montag hatte es in Berlin eine Demonstration mit Tausenden Landwirten gegen die geplante Streichung der Steuerentlastungen gegeben.
Außerdem soll es im Bundestag um die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gehen. Die Unionsfraktion will dazu eine namentliche Abstimmung beantragen. Bundeskanzler Scholz hatte entschieden, vorerst keine Marschflugkörper an die Ukraine zu übergeben, weil diese auch russisches Territorium erreichen können.
Diese Nachricht wurde am 17.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.