Bundestag
Debatte über geplante Senkung der Mineralölsteuer - Abgeordnete von Union und SPD verteidigen umstritten Maßnahme

Der Bundestag hat sich in erster Lesung mit der geplanten Senkung der Mineralölsteuer befasst.

    Mathias Middelberg (CDU) im Portrait bei seiner Rede im Bundestag zum Tagesordnungspunkt Senkung der Energiesteuern
    Mathias Middelberg (CDU) im Portrait bei seiner Rede im Bundestag (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Abgeordnete der Koalition verteidigten die Regierungspläne, die Steuer für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter herabzusetzen. Der CDU-Politiker Middelberg erklärte, die Maßnahme werde schnell und unmittelbar wirken. Die hohen Spritpreise träfen vor allem das Transportgewerbe und Menschen, die aufs Auto angewiesen seien.
    Parlamentarier von Grünen und Linken warnte dagegen davor, dass die Öl-Konzerne die Steuersenkung nicht vollständig weitergeben würden. Außerdem schlugen sie jeweils eine Übergewinnsteuer vor. AfD-Politiker verlangten hingegen eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der CO2-Steuer. - Die Koalition strebt an, dass die niedrigere Steuer vom 1. Mai bis Ende Juni gilt.
    Diese Nachricht wurde am 16.04.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.