Bundestag
Debatte über Haushalt des Bundesjustizministeriums - Lob für Digitalisierungsinitiative

Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag hat Justizminister Buschmann die Bemühungen um weniger Bürokratie hervorgehoben.

    Berlin: Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, spricht bei den Haushaltsberatungen im Bundestag.
    Justizminister Buschmann spricht bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Bund und Länder arbeiteten bei der Digitalisierungsinitiative in der Justiz sehr gut zusammenarbeiteten, sagte der FDP-Politiker. Zudem betonte er den geplanten Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor etwaigen politischen Einflussnahmen in der Zukunft, den sein Ministerium mit den Fraktionen der Koalition und der Union angeschoben habe. Der Grünen-Politiker Hönel lobte das Justizministerium dafür, dass es in seinem Haushalt Projektmittel für die Organisation HateAid vorgesehen hat, die Opfer von digitaler Gewalt unterstützt. Der CDU-Politiker Müller kritisierte, dass die deutsche Justiz unterbesetzt und überlastet sei. Dafür machte er das Ministerium mitverantwortlich.
    Im Anschluss an die Debatte über den Haushalt des Bundesjustizministeriums steht im Bundestag die abschließende Aussprache über den Entwurf der Ampelkoalition für den Gesamthaushalt für 2025 auf dem Programm.
    Diese Nachricht wurde am 13.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.