Zu Beginn ging es um den Haushalt für Arbeit und Soziales, der mit mehr als 197 Milliarden Euro der größte Einzeletat ist. Bundesarbeitsministerin Bas sagte, oberste Priorität der Regierung sei es, die Wirtschaft zu stabilisieren und Menschen in Arbeit zu halten und zu bringen. Wichtige Industriebereiche wie Chemie, Auto oder Stahl stünden derzeit unter Druck. Deshalb habe man erste Weichen gestellt, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten.

Der Bundesrat billigte unterdessen den Haushalt für das laufende Jahr. Der Bundestag hatte diesen Etat in der vergangenen Woche beschlossen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl und der Regierungsbildung hatten die Ministerien seit rund neun Monaten mit einer vorläufigen Haushaltsführung gearbeitet. Dies schränkte die finanziellen Spielräume deutlich ein.