Bundestag
Debatte über Haushalt für Arbeit und Soziales

Der Bundestag stimmt heute über den Haushalt für das nächste Jahr ab.

    Der Bundestag in der Totalen
    Der Bundestag stimmt über den Haushalt ab. (IMAGO / photothek)
    Den Auftakt der Sitzung bildete die Aussprache über den Etat Arbeit und Soziales. Der AfD-Abgeordnete Springer sagte, man erlebe eine Politik, die die Sozialsysteme systematisch überfordere. Zuwanderer würden zu kurz, zu spät und zu wenig in die Sozialkassen einzahlen. Er warf der Bundesregierung - Zitat - "Inländerfeindlichkeit" vor. Der CDU-Politiker Bury entgegnete, die AfD verwende 80 Prozent der Redezeit darauf, gegen Ausländer zu hetzen statt darüber zu reden, welchen Beitrag zugewanderte Fachkräfte und Menschen mit Migrationshintergrund für die Wirtschaftskraft leisteten. Mit der im Haushalt verankerten neuen Work-and-Stay-Agentur werde es für Unternehmen einfacher, Menschen aus dem Ausland in Arbeit zu bringen, die hier dringend gebraucht würden.
    Der Etat für Arbeit und Soziales macht mit rund 197 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts aus. Dieser hat für das nächste Jahr ein Volumen von knapp 525 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 180 Milliarden Euro. Vor der Schlussabstimmung debattieren die Abgeordneten noch über den Einzeletat für Forschung und Technologie.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.