Bundestag
Debatte über Migrationspolitik verschoben

Im Bundestag gibt es noch keine Entscheidung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz.

    Berlin: Philipp Amthor (CDU) spricht während einer Sitzung im Plenarsaal des Bundestages.
    Der Bundestag sollte sich mit der Migrationspolitik befassen. Die Sitzung wurde aber unterbrochen. (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Während einer längeren Unterbrechung der Plenarsitzung kamen die Fraktionsspitzen von Union, SPD, Grünen und Freien Demokraten zu Beratungen zusammen. Zwischenzeitlich hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Frei, erklärt, der Gesetzentwurf seiner Fraktion werde wie geplant zur Abstimmung gestellt. Die Bundestagssitzung war auf Antrag der Unionsfraktion am Vormittag unterbrochen worden, um Beratungen zu ermöglichen.
    Die FDP hatte wegen der erwarteten Unterstützung des Gesetzes durch die AfD vorgeschlagen, heute nicht über die Vorlage abzustimmen. Man werde einen Antrag auf Rücküberweisung an den Innenausschuss stellen. Eine Abstimmung wäre dann in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im Februar möglich. Damit sollte Zeit für Verhandlungen geschaffen werden, um eine Mehrheit ohne Unterstützung der AfD zu erreichen. Die SPD signalisierte Unterstützung für dieses Vorgehen.
    Die FDP hatte am Mittwoch neben der AfD für einen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. Seitdem steht Unions-Kanzlerkandidat Merz in der Kritik, weil er ausdrücklich in Kauf nimmt, Vorlagen im Migrationsbereich mit Stimmen der AfD zu beschließen.
    Diese Nachricht wurde am 31.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.