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Bundestag
Debatte über Reform des EU-Asylrechts

Der Bundestag hat erstmals über die geplante Reform des europäischen Asylrechts debattiert.

    Stephan Thomae in der 77. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. Berlin, 16.12.2022
    Der FDP-Politiker Stephan Thomae im Bundestag: "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht." (picture alliance / Geisler-Fotopress / Jean MW / Geisler-Fotopress)
    Sprecher von FDP und SPD verteidigten den Beschluss der EU-Innenminister. Bei den Grünen sorgt das Thema für besondere Spannungen. Das spiegelte sich auch in der Debatte wider. Der Innenpolitiker Pahlke sprach von einem unmenschlichen Beschluss. Sein Parteikollege Bacherle meinte dagegen, auch wenn der gefundene Kompromiss niemanden zufriedenstellen könne, sei er notwendig gewesen. Die Union pochte darauf, das oberste Ziel müsse eine nachhaltige und spürbare Entlastung Deutschlands bei der Aufnahme von Asylbewerbern sein.
    Die EU-Staaten wollen unter anderem, dass Asylanträge von Migranten zum Teil schon an den EU-Außengrenzen geprüft werden. Kritiker warnen vor einer Aushölung von Asyl- und Menschenrechten.
    Diese Nachricht wurde am 15.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.