Freitag, 01. März 2024

Bundestag
Debatte über Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Der Bundestag hat in erster Lesung über die Pläne der Ampel-Koalition zur Erleichterung von Einbürgerungen debattiert.

30.11.2023
    Alexander Throm (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestags und innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, spricht im Bundestag.
    Alexander Throm spricht im Bundestag (picture alliance / dpa / Melissa Erichsen)
    Der CDU-Innenexperte Throm warf der Koalition vor, durch schnellere Einbürgerungen und die Hinnahme doppelter Staatsbürgerschaften das Staatswohl zu gefährden. Von Seiten der AfD hieß es, das Gesetz werde die Migrationzahlen weiter steigen lassen. Bundesinnenministerin Faeser, SPD, verteidigte die Reform: Sie mache Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver und erschwere die Einbürgerung von Menschen mit antisemitischen Ansichten. Durch die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts werde Deutschland stärker und international wettbewerbsfähiger.
    Außerdem ging es im Plenum - ebenfalls in erster Lesung - um einen Gesetzentwurf, der Abschiebungen erleichtern soll.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.