Der Abgeordnete Springer sagte, man erwarte, dass ein Sozialhaushalt ein Schutzschild für die Leistungsgesellschaft sei. Stattdessen erlebe man eine Politik, die die Sozialsystem systematisch überfordere. Beim Thema Rente verlangte er eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus. Zur Finanzierung dieser kostenintensiven Maßnahme sagte er nichts. Für die SPD sagte die Abgeordnete Michel, der Sozialhaushalt stärke den Zusammenhalt. Man investiere in Menschen und in Teilhabe.

Der Etat für Arbeit und Soziales macht mit rund 197 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts aus. Dieser hat für das nächste Jahr ein Volumen von knapp 525 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei 180 Milliarden Euro. Vor der Schlussabstimmung debattieren die Abgeordneten noch über den Einzeletat für Forschung und Technologie.