Agrardiesel
Debatte über Steuervergünstigungen für Landwirte - Morgen Demonstration in Berlin

In der FDP regt sich Widerstand gegen die gemeinsam mit Grünen und SPD vereinbarte Streichung von Vergünstigungen für Landwirte. Aus der Bundestagsfraktion hieß es, man halte die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig. Partei-Chef Lindner verwies im ARD-Fernsehen darauf, dass neben seiner Fraktion auch Agrarminister Özdemir von den Grünen Bedenken geäußert habe.

    Auf einem Acker in Wennerode am Harz im Bundesland Niedersachsen, grubbert ein Traktor mit einem Schwergrubber schweres Harzer Ackerland.
    Traktor auf einem Acker in Wennerode am Harz im Bundesland Niedersachsen (Imago/Martin Wagner)
    Zugleich zeigte sich der Finanzminister offen für Alternativen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) betonte, es sei keine leichte Entscheidung gewesen. "Aber wir müssen in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit weniger Geld auskommen und Ausgaben beschränken."
    Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Rukwied, forderte die Bundesregierung auf, die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung zurückzuziehen. Nach Verbandsangaben würden der Landwirtschaft fast eine Milliarde Euro entzogen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.
    Für morgen kündigte er eine Demonstration am Brandenburger Tor an. Am Wochenende hatte es bereits an mehreren Orten in Deutschland Proteste gegeben. Die wirtschaftliche Lage der Landwirte war allerdings zuletzt deutlich besser geworden. Das durchschnittliche Unternehmensergebnis stieg laut dem Bauernverband auf ein Allzeithoch. Sie profitierten demnach unter anderem von den "außergewöhnlichen Preissteigerungen" für Lebensmittel.
    Diese Nachricht wurde am 17.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.