Die deutsche Europa-Staatsministerin Lührmann sagte vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel, sie habe Zweifel daran, inwieweit es der ungarischen Regierung gelingen könne, eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zu führen. Das Land sei wegen seiner Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in der EU isoliert. Außerdem lasse Ungarn immer wieder mangelnde Unterstützung für die Ukraine erkennen, fügte die Grünen-Politikerin hinzu.
Der niederländische Außenminister Hoekstra erklärte, es gebe in der EU wegen des Themas ein Unbehagen. Dabei verwies er auf Probleme mit der Pressefreiheit, den Minderheitenrechten und dem Umgang mit Fördergeldern. - In der EU übernimmt alle sechs Monate ein anderes Land den Vorsitz im Ministerrat.
Das Europaparlament befasst sich am Donnerstag mit einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die eine Lösung ohne Ungarn fordert.
Diese Nachricht wurde am 30.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.