Positionsbestimmung
Debatte über Vorschläge von Habeck und Lindner im Koalitionsausschuss erwartet

Die jüngsten politischen Positionierungen von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner werden auch den bevorstehenden Koalitionsausschuss der Bundesregierung beschäftigen.

    Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck stehen mit ernstem Gesichtsausdruck nebeneinader.
    Christian Lindner, Olaf Scholz und Robert Habeck (v.l.n.r.). (picture alliance / PIC ONE / Ben Kriemann)
    Vor der Konferenz am Mittwoch sind mehrere Vorbereitungsgespräche unter sechs Augen von Bundeskanzler Scholz mit den beiden Ministern von Grünen und FDP vorgesehen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert aus Regierungskreisen, dass jetzt, wo alle ihre Positionen vorgelegt hätten, geprüft werden solle, wo es Übereinstimmungen gebe.
    Zuletzt hatte sich Lindner in einem Grundsatzpapier von Teilen der bisherigen Politik der Koalition distanziert. Er forderte unter anderem, klimapolitische Regulierungen zu streichen, Steuern für Unternehmen zu senken, Sozialleistungen abzubauen und Arbeitszeiten zu verlängern. Zuvor hatte Habeck zur Stützung der Wirtschaft einen schuldenfinanzierten Investitionsfonds angeregt. Diesen hatte Lindner unter Verweis auf die Schuldenbremse abgelehnt. Beide Politiker führten getrennte Gespräche mit Wirtschaftsvertretern. Ein weiteres vergleichbares Treffen mit Unternehmern setzte die FDP für morgen an.
    Diese Nachricht wurde am 03.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.