Sonntag, 21. April 2024

Bundestag
Debatte über Zukunft der Schuldenbremse - Mützenich (SPD) für Aussetzen im kommenden Jahr

Im Bundestag haben Teile der Ampelkoalition die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt.

28.11.2023
    Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, vor der Sitzung der Fraktion SPD im Deutschen Bundestag.
    Die SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenisch schlug ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr vor. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich sagte anlässlich der Regierungserklärung zur Haushaltskrise, die aktuellen Zeiten machten ein Aussetzen der Schuldenbremse auch im kommenden Jahr notwendig. Seine Grünen-Kollegin Dröge wies auf die Reformvorschläge von CDU-Ministerpräsidenten hin und lobte diese als konstruktiv. FDP-Fraktionschef Dürr sprach sich zwar dafür aus, die Schuldenbremse zu verteidigen. Er räumte jedoch ein, dass sie unter Druck geraten sei und es innerhalb der Koalition unterschiedliche Meinungen gebe. Auch innerhalb der Opposition gibt es unterschiedliche Ansichten. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt lehnte ein Ende der Schuldenbremse ab. Die Union werde nicht die Hand dafür reichen, die Abschaffung zu legalisieren. Linken-Fraktionschef Bartsch sprach sich indes für Reformen und eine höhere Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Vermögenssteuer aus. Bundeskanzler Scholz hatte die Schuldenbremse in seiner Regierungserklärung zuvor nicht explizit aufgegriffen. Er bestätigte das Aus der Energiepreisbremsen zum Jahreswechsel.
    AfD-Chefin Weidel rief dazu auf, statt neue Schulden zu machen, Klimaausgaben und Unterstützungszahlungen im Ausland zu kürzen. Zuvor hatte der haushaltspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Boehringer, im ZDF bereits eine Reduzierung der Ukraine-Hilfen vorgeschlagen.
    Diese Nachricht wurde am 28.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.