Pandemie
Debatte um Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen

Vizekanzler Habeck sagte der Bild-Zeitung, man müsse den Mut haben, Lehren zu ziehen, Abläufe zu überprüfen und die Auswirkungen zu evaluieren. Aus Erfahrung lernen, das sei die Devise, erklärte der Grünen-Politiker. Auch die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer befürwortet eine Prüfung. Dem Portal "t-online.de" sagte die SPD-Politikerin, sie halte eine Aufarbeitung - in welcher Form auch immer - für wichtig, um für die Zukunft zu lernen und um den Riss zu kitten, der zwischen Befürwortern und Gegnern der Corona-Maßnahmen entstanden sei.

Der FDP-Vorsitzende Lindner plädierte im "Kölner Stadt-Anzeiger" für eine Enquete-Kommission des Bundestages. Zugleich verwies er darauf, dass damals viele Entscheidungen einen großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet hätten. Für eine Enquete-Kommission sprach sich auch der frühere Unions-Kanzlerkandidat Laschet im ZDF aus. Ziel müsse es sein, Lehren für eine künftige Pandemie zu ziehen.

Ein weiterer Politiker, der sich für eine Enquete-Kommission aussprach, ist der Linken-Abgeordnete Gysi. Diese müsse klären, "welche Maßnahmen richtig und notwendig waren, welche bei einem ähnlichen Fall nicht wiederholt werden dürfen und ob es wesentlich weniger beeinträchtigende Alternativen zu den getroffenen Entscheidungen gibt", sagte er "t-online.de".

Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht forderte eine umfassende Aufklärung. Eine Enquete-Kommission reiche aber nicht aus. Notwendig sei ein Untersuchungsausschuss, "um die Zeit mit den größten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik zu beleuchten". Die AfD-Partei- und Fraktionschefin Weidel forderte ebenfalls einen Corona-Untersuchungsausschuss.