Sachsen-Anhalt
Debatte um CDU-Abstimmungsverhalten nach Wahl von AfD-Politikern ins Landtagspräsidium

Die SPD fordert die CDU auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten im Magdeburger Landtag zu klären. Dort war der AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Die BSW-Fraktion verhalf ihm dabei wie angekündigt zur Mehrheit, es stimmten aber auch weitere Abgeordnete für den AfD-Politiker.

    Der neugewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) sitzt nach seiner Wahl auf dem Podium während der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt.
    Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt mit dem neugewählten Präsidenten Tobias Rausch (AfD) (picture alliance / dpa / dpa pool / Jan Woitas)
    Dies werde auch ⁠Thema ⁠im Koalitionsausschuss am Mittwoch in Berlin werden, kündigte Fraktionschef Miersch an. CDU/CSU-Fraktionschef Frei sagte, er sehe die Wahl mit allergrößter Besorgnis. Er wies es aber als Spekulation zurück, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen haben könnten. Grüne und Linke forderten von Bundeskanzler Merz, mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag im Dezember Klarheit über das Abstimmungsverhalten der CDU zu schaffen. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte der "Rheinischen Post", wer die Demokratie schützen wolle, habe die historische Verantwortung, an jeder Stelle und in jeder Sekunde rechtsextreme Kräfte von politischer Macht fernzuhalten.

    Ratlosigkeit in der CDU

    Derweil konnte sich CDU-Landesfraktionschef Schulze nicht erklären, woher die zusätzlichen Stimmen für den AfD-Politiker stammen könnten. Es sei eine geheime Wahl und daher nicht nachvollziehbar, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktionsspitze der CDU hatte den insgesamt 15 Abgeordneten empfohlen, sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu enthalten. 
    Am Morgen sei klar gewesen, dass aber nicht alle der Empfehlung nachgehen wollten. Einige hätten angedeutet, mit "Nein" stimmen zu wollen, sagte Schulze. "Es war aber keiner dabei von uns, der gesagt hat, dass er mit 'Ja' abstimmt", betonte der Noch-Ministerpräsident. Rausch war bei 82 abgegebenen Stimmen mit 48 Ja-, 29 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen gewählt worden. Vor der Wahl hatte lediglich das BSW erklärt, für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Zusammen mit der AfD wären das 44 Stimmen gewesen. 
    Am Nachmittag wurde dann deutlich, dass die AfD mit ihrem stellvertretenden Landes- und Fraktionsvorsitzenden Tillschneider auch einen Vizepräsidenten stellen wird. Auch hier war unklar, wer in der geheimen Wahl für ihn stimmte. Sowohl das BSW als auch die CDU hatten Stimmen aus ihren Reihen für Tillschneider im Vorfeld ausgeschlossen.
    Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.