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StartseiteKulturfragen"Es entsteht ein Klima des Generalverdachts"13.12.2020

Debatte um "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit""Es entsteht ein Klima des Generalverdachts"

Führende deutsche Kulturinstitutionen warnen: Durch überzogene Antisemitismus-Vorwürfe sei die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Ein Klima breite sich aus, das kritische Positionen ins Abseits stelle, sagte der Direktor des jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, im Dlf. Das habe desaströse Wirkungen.

Hanno Loewy im Gespräch mit Christiane Habermalz

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Dritter von vier Tagen zur Veranstaltungsreihe Ein Fest für Michael Köhlmeier im Rahmen der Salzkammergut Festwochen, im Stadttheater Gmunden. Dieses Bild zeigt den Publizisten und Direktor Hanno Loewy während seines Referates. Hanno Loewy ist ein deutscher Literatur- und Medienwissenschaftler, Publizist und Direktor des Jüdischen Museums Hohenems. (imago images / Rudolf Gigler)
Hält Debatten über Israels Politik nicht für antisemitisch: Hanno Loewy, Direktor des Jüdischen Museums Hohenems (imago images / Rudolf Gigler)
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Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern Europas breite sich ein Klima aus, in dem mit Antisemitismus-Vorwüfen Politik gemacht werde. Damit werde eine "Kultur des Generalverdachts" etabliert, die sich insbesondere gegen jene richte, die aus antirassistischen oder liberalen Positionen tatsächlich versuchten, "sich in einen Dialog zu begeben mit Menschen, die eine andere Perspektive auf die Geschichte haben als wir".

Die "Initiative GG 5.3" kritisiert den BDS-Beschluss des Bundestages. Der bezieht sich auf die palästinensische Boykottbewegung BDS, das für Boycott, Divestment, Sanctions steht. Die Bewegung ist ihrerseits durch Störaktionen von Kulturveranstaltungen aufgefallen, etwa beim Pop-Kultur-Festival in Berlin. Dort wurden Veranstalter oder Künstler massiv unter Druck gesetzt, wenn sie mit jüdischen und israelischen Künstlern zusammen auftreten wollten. Dennoch kritisiert Loewy den BDS-Beschluss des Bundestages deutlich:

"Zunächst einmal erhebt dieser Bundestagsbeschluss einen pauschalen Vorwurf, dass die BDS-Bewegung in Gänze antisemitisch sei. Und das ist diskurspolitisch der schärfste Vorwurf, den man in Deutschland irgendjemand machen kann. Das ist ein Verdikt, das letztlich bedeutet, dass man jede Kommunikation abspricht." Der Beschluss sei ganz bewusst unscharf formuliert, er sei eine Aufforderung an Akteure der Zivilgesellschaft, wachsam zu sein. "Das ist ja erst mal auch gut. Aber die Frage ist: Worauf wird diese Wachsamkeit in erster Linie gerichtet?" Wenn ein pauschaler Verdacht jeden träfe, der sich kritisch über die israelische Politik äußere, dann führe das zur Frage, ob diese Person irgendwann mal etwas unterschrieben, irgendetwas Positives über den BDS gesagt habe. "Das heißt, es geht eigentlich um eine quasi Überwachung einzelner Künstler und Intellektueller."

Elisabeth Motschmann (CDU) spricht im Bundestag (picture alliance / dpa /  Fabian Sommer) (picture alliance / dpa / Fabian Sommer)Israelkritik Motschmann (CDU): "Diskursräume sind wirlich breit
Die medienpolitische Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion hat die BDS-Resolution verteidigt, nachdem mehrere Kulturinstitutionen Sorge um den freien gesellschaftlichen Diskurs geäußert hatten. Kritik am Staate Israel sei immer möglich, sagte Elisabeth Motschmann im Dlf.

Unschärfe des BDS-Beschlusses befördert pauschalen Verdacht 

Es heiße in dem Beschluss, es dürften keine öffentlichen Gelder und Räume für den BDS zur Verfügung gestellt werden: "In Wirklichkeit geht es darum, dass keine Räume und keine öffentlichen Gelder für jedes Kunstprojekt, jeden Künstler, jeden Intellektuellen - unabhängig vom Inhalt des Projekts - zur Verfügung gestellt werden, der irgendwann mal etwas mit BDS zu tun hatte! Egal, ob es sich um die Klarinettistin in einem Orchester, einen Ballett-Choreografen, einen Philosophen, der sich mit Kolonialismus beschäftigt oder um israelische Künstler handelt, die sich kritisch mit ihrem eigenen Land auseinandersetzen. Da wird mit einer Maschinenpistole auf den Tormann am anderen Ende eines Spielfelds geschossen und alles, was drumrumsteht und die eigene Mannschaft wird mitabgeschossen."

Es gebe nicht zuletzt jüdische Künstler, die in Deutschland mittlerweile Opfer von Kampagnen würden, die dazu führten, dass sie in öffentlichen Räumen nicht mehr auftreten könnten. "Man würde eigentlich erwarten, dass der BDS solche Dinge tut. Aber das tut die Stadt München oder andere, die jedem jüdischen Künstler, der in die Schusslinie von bestimmten Aktivisten gerät, die Möglichkeit verweigern, öffentlich aufzutreten. Solche Absurditäten gibt es mittlerweile."

Über eine ausufernde Debatte: Mbembe und kein EndeDer kamerunische Historiker und Philosoph Achille Mbembe (picture-alliance/dpa/Daniel Bockwoldt) (picture-alliance/dpa/Daniel Bockwoldt)
Felix Klein, der Antisemitismus-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, warf dem Philosophen Achille Mbembe vor, sich in seinem Werk antisemitisch zu äußern, ja das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. In der Folge wurde der renommierte postkoloniale Denker von der Ruhr-Triennale ausgeladen.

Am Fall des postkolonialen Denkers Achille Mbembe erläutert Loewy, wie verzerrt die Debatte nach einem einmal geäußerten BDS-Vorwurf ablaufe: Man rede in Deutschland über Äußerungen Mbembes, die für sein Denkgebäude oder das, worum es ihm gehe, überhaupt keine Rolle spielten. Mbembe sei dadurch als Israel-Feind und Judenhasser in der öffentlichen Debatte stigmatisiert worden. Leuten, die solche Kampagnen ritten gegen einzelne Akteure oder ganze Institutionen, müsse auch mal "die rote Karte gezeigt" werden, von Kulturveranstaltern, Kulturinstitutionen und Kulturpolitikern.

Kritische Aufarbeitung der Kolonialgeschichte

Viele deutsche Kulturinstitutionen wie das Haus der Kulturen der Welt, die ethnografischen Museen oder das Humboldt-Forum befassten sich erst seit einigen Jahren kritisch mit der deutschen Kolonialgeschichte und müssten das auch tun. Der Dialog mit Menschen aus dem globalen Süden bringe zutage, dass dort Intellektuelle aus den verschiedensten Gründen den Kampf der Palästinenser gegen die israelische Besatzung gutheißen: "Und die Gründe sind nur in seltenen Fällen irgendwie entwickelter Antisemitismus. Menschen aus dem globalen Süden nehmen Israel als Teil der Kolonialgeschichte wahr, anders als wir. Und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Und natürlich ist das legitim. Wenn wir sagen, das ist nicht legitim, dann heißt das nur: Kolonialismus - wunderbar. Wir machen genau so weiter! Die haben nichts zu sagen, mit denen wird nicht geredet."

Hanno Loewy, 1961 in Frankfurt am Main geboren, ist Literatur- und Kulturwissenschaftler. Er hat zahlreiche Bücher und Aufsätze über jüdisches Leben in Deutschland und Österreich veröffentlicht, auch zu den Themen Erinnerungskultur und Holocaust-Gedenken. Seit 2004 ist Levy Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems im österreichischen Bundesland Vorarlberg.

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