Siedlungsbau im Westjordanland
Debatte um Sanktionen gegen Israel - SPD-Politiker kritisieren Haltung von Außenminister Wadephul

Die EU-Staaten sind im Hinblick auf Sanktionen gegen Israel wegen der Siedlungspolitik im palästinensischen Westjordanland weiter uneins. SPD-Außenpolitiker üben deutliche Kritik am Kurs von Bundesaußenminister Wadephul (CDU).

    Belgien, Brüssel: Johann Wadephul, Bundesaußenminister, gibt auf dem Flur des Europäischen Rates ein Interview vor dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten.
    Bundesaußenminister Wadephul (Michael Brandt/dpa)
    Keiner erwarte von ihm, in der Europäischen Union "die erste Geige in Fragen des Nahen Ostens" zu spielen, sagte der außenpolitische Sprecher Ahmetović dem "Spiegel". Aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch die Regierung Netanjahu könne die deutsche Position in Brüssel nicht ein Veto sein. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stegner warf Wadephul vor, nicht die Position der gesamten Koalition zu vertreten. Er forderte eine Kurskorrektur. Kritik an Völkerrechtsbrüchen sei weder antiisraelisch noch antisemitisch.
    Die EU-Außenminister waren bei ihrem Treffen am Montag in der Sanktions-Frage erneut uneins. Gefordert werden sie unter anderem von Frankreich, Spanien, Belgien, Schweden und Irland. Bundesaußenminister Wadephul betonte dagegen, er setze auf "effektive Gespräche" mit der israelischen Regierung. Eine ähnliche Haltung vertritt Italien.
    Im Westjordanland leben Hunderttausende israelische Siedler. Die in Teilen rechtsextreme israelische Regierung drängt auf weitere Annexionen. Zudem gibt es fortdauernd Übergriffe jüdischer Extremisten auf die palästinensische Zivilbevölkerung.
    Diese Nachricht wurde am 14.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.