Koalition
Debatte um Stromsteuer-Senkung für alle reißt nicht ab - Hessens Ministerpräsident Rhein verlangt Zeitplan

Die Debatte in Union und SPD über die Ausweitung der Stromsteuer auf alle Verbraucher geht weiter. Die Senkung müsse kommen, sie stehe im Koalitionsvertrag und er halte sie für sinnvoll, sagte Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) der "Bild am Sonntag". Er forderte einen Zeitplan dafür von der Bundesregierung.

    Hessens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein bei einer Pressekonferenz am Rednerpult
    Hessens Ministerpräsident Rhein verlangt die Stromsteuerabsenkung für alle (Archivbild). (IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
    Es müsse geschaut werden, wo man im Haushalt Prioritäten setzen und was zurückstehen könne, um eine Senkung zu erreichen. Dabei setze er auf Kanzler Merz, fügte Rhein hinzu. Um finanzielle Spielräume zu vergrößern, könne es etwa Einsparungen beim Bürgergeld geben. Zuletzt hatten sich mehrere Ministerpräsidenten von CDU und SPD für eine Senkung der Stromsteuer für alle ausgesprochen.
    Der Koalitionsausschuss hatte erst vergangene Woche entschieden, dass es aus Kostengründen zunächst dabei bleibt, die Stromsteuer nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft zu senken.
    Diese Nachricht wurde am 06.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.