AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft
Debatte um Verbotsverfahren und Folgen für Parteimitglieder

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als erwiesen rechtsextrem einzustufen, wird über mögliche Konsequenzen für die Partei und deren Mitglieder diskutiert.

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    Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser erklärte in Berlin, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD sei kein Automatismus. Für ein solches Verfahren gebe es aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Die Grünen begrüßten die Entscheidung. Vizefraktionschef von Notz, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, sagte, es sei ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädiert hätten. Ähnlich äußerte sich die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann.
    Der Verfassungsschutz hatte die AfD bisher als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" geführt und geht nun aber davon aus, dass das "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der Partei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Der Staats- und Verfassungsrechtler Thiele wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass eine AfD-Mitgliedschaft oder Funktionärstätigkeit nun zu Disziplinarmaßnahmen für Beamte führen kann. Außerdem sei etwa der Einsatz von V-Leuten gegen die Partei möglich. Die Frage, ob ein Verbotsverfahren eingeleitet werde, liege im politischen Ermessen der Verfassungsorgane.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.