AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft
Debatte um Verbotsverfahren und Folgen für Parteimitglieder

Nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, wird über ein Verbot der Partei und über Konsequenzen für deren Mitglieder diskutiert.

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    Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch (picture alliance / Sven Simon / Frank Hoermann)
    Die scheidende Bundesinnenministerin und SPD-Politikerin Faeser erklärte in Berlin, ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei kein Automatismus. Es gebe aus guten Gründen sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Der CSU-Vorsitzende Söder sprach von einem "finalen Weckruf". Bundestags-Vizepräsidentin Lindholz, ebenfalls CSU, sieht sich in der Haltung bestätigt, dass AfD-Abgeordnete keine repräsentativen Funktionen im Parlament bekleiden sollten.
    Die Grünen begrüßten die Entscheidung des Verfassungsschutzes. Vizefraktionschef von Notz sagte, es sei ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die zuletzt für eine Normalisierung der Partei plädiert hätten. Die Linke im Bundestag will sich nach den Worten ihrer Fraktionschefin Reichinnek für ein Verbotsverfahren einsetzen. Auch der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Wanderwitz, sprach sich dafür aus. Er gehörte zu den Initiatoren des letzten Gruppenantrags für ein Verbotsverfahren.
    Der Verfassungsschutz hatte die AfD bisher als rechtsextremistischen "Verdachtsfall" geführt. Inzwischen geht er davon aus, dass das - Zitat - "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der Partei nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar ist.
    Diese Nachricht wurde am 02.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.