Merz sagte im Bundestag, SPD, Grüne und FDP hätten seit der Regierungsübernahme das Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht.

In der Debatte auf Antrag der Union ging es unter anderem um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die eigentlich für heute geplante Schlussabstimmung über das Gebäudeenergiegesetz zu untersagen. Grund war ein Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann, der sich wegen zu kurzer Beratungsfristen in seinen Rechten beeinträchtigt sah. Der SPD-Politiker Fechner betonte, das Verfassungsgericht habe nicht festgestellt, dass die Ampel-Koalition Abgeordnetenrechte verletzt habe.

Der Unionsfraktion im Bundestag war es zuvor nicht gelungen, Wirtschaftsminister Habeck kurzfristig ins Plenum zu zitieren. Ein dazu gestellter Geschäftsordnungsantrag wurde abgelehnt. Aus der CDU hatte es Kritik gegeben, Habeck sei als zuständiger Minister nicht anwesend. Die Grünen entgegneten, er sei im Bundesrat, um dort eine Rede zu halten.