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Déjà-vu in Hessen

Die hessische SPD steht vor einem Dilemma: Soll sie doch bei winziger Mehrheit mit den Linken regieren, gegen die eigene Aussage vor der Wahl? Eine Genossin weiß nur zu genau, was für Folgen ein solcher Wortbruch hätte: Andrea Ypsilanti. Ihrem Nachfolger Schäfer-Gümbel prophezeit sie eine schwere Zeit.

Von Anke Petermann |
    Wie einen Wahlsieger feiert die SPD-Fraktion ihren Spitzenkandidaten. Dabei sind die Sozialdemokraten wieder nur Zweiter im Hessischen Landtag geworden – wie schon 2008. Und auch das Ziel, mit Rot-Grün regieren zu können, haben die Genossen verfehlt. Trotzdem will der Beifall für Thorsten Schäfer-Gümbel nicht enden. Er hat seine Partei aus Krise und Stimmentief geführt. Acht neue Abgeordnete begrüßt er - mit Handschlag und Wangenküsschen. Eine Einladung der CDU zu Sondierungsgesprächen hat er an diesem Dienstagmorgen schon in der Tasche. Mit wem er sonst noch reden will? Schäfer-Gümbel weicht aus.

    "Also, ich kann mir jetzt erst mal vorstellen, mit meiner großen neuen Fraktion zu diskutieren, wie es weitergeht."

    Hinten im Fraktionssaal steht Andrea Ypsilanti und klatscht. Auf Platz Sechs der Liste ist sie wieder in den Landtag eingezogen. Auch sie wurde gefeiert bei der ersten Fraktionssitzung nach der Landtagswahl – damals im Januar 2008. Obwohl sie gegen Roland Koch verloren hatte, wie Schäfer-Gümbel gegen Volker Bouffier.

    "Einerseits habe ich mich natürlich schon gefreut. Das Wahlergebnis kann sich ja sehen lassen. Und natürlich denke ich an 2008, und ich habe so für mich gedacht: Na ja, lieber Kollege, du hast jetzt auch noch `ne schwere Zeit vor dir, so wie das Wahlergebnis aussieht."

    Die erstarkte SPD als Juniorpartner in einer Großen Koalition von Koch-Nachfolger Bouffier unterbuttern zu lassen, ist eine Möglichkeit für Schäfer-Gümbel. Er wäre dann stellvertretender Ministerpräsident. Um selbst Regierungschef zu werden, müsste er die FDP zu einer Ampel mit den Grünen überreden oder das Angebot der Linken annehmen.

    Einen Tag später sitzt Andrea Ypsilanti in ihrem Wahlkreisbüro im Frankfurter SPD-Haus, lässig in Jeans und Sweatshirt. In die Sondierungsgespräche der kommenden Wochen ist sie nicht eingebunden. Die Interna kennt sie nicht. Die zweifach gescheiterte Aspirantin aufs Regierungsamt ist froh, dass sie den Stress mit knappen Mehrheitsverhältnissen nicht noch mal aushalten muss. Sie sieht einen wichtigen Unterschied zu damals:

    "Also, 2008 war dieses Thema, mit den Linken gemeinsam was zu machen, ein absolutes Tabu. Wenn man heute in die Partei rein hört, ist das ganz anders. Es gab ja schon Gremiensitzungen, und da ist das Bedürfnis, in eine Große Koalition einzutreten nahe Null. Aber die Offenheit für ein Reformbündnis, auch mit den Linken, ist recht groß. Das heißt nicht, wir machen das morgen, das würde ich überhaupt niemandem empfehlen. Das muss vorbereitet sein, das muss tragfähig sein, aber es hat sich in den fünf Jahren in der Basis und ich glaube auch in der WählerInnenschaft was bewegt."

    Ihrem Nachfolger will sie keine Ratschläge geben. Seit dem vorzeitigen Aus für ihr rot-grünes Minderheitsprojekt mit Duldung der Linken saß sie im Landtag hinten, äußerte sich nicht mehr. In diesen Tagen gibt sie die ersten Interviews seit Langem. Sie sei ein politischer Mensch, sagt Ypsilanti fast entschuldigend, und könne sich nicht ewig zurückhalten. 2008 lag ihr die Große Koalition fern. Und 2013?

    "Der Spitzenkandidat wird mit jeder Partei sprechen. Und dann muss man gucken: Es gibt ja Kriterien. Ein Kriterium ist sicherlich, wie kriegen wir eine stabile Regierung hin. Die muss fünf Jahre halten bis zur nächsten Wahl. Das zweite Kriterium wäre: Wie setzt man die Inhalte, für die man im Wahlkampf eingestanden hat, auch durch. Da sehe ich allerdings ein Riesen-Problem bei der CDU."

    Tatsächlich: Mit längerem gemeinsamem Lernen und forcierter Energiewende würde es wohl nichts. Den versprochenen rot-grünen Politikwechsel müsste die SPD ad Acta legen. Ihre programmatische Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel. Doch auch die Alternative ist riskant: die hauchdünne Zwei-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot-Grün zu nutzen. Formal hat Thorsten Schäfer-Gümbel es nicht ausgeschlossen, politisch allerdings als unmöglich dargestellt. Ob der SPD-Spitzenkandidat nach der CDU nun auch mit der Linken redet? "Darüber sprechen wir auf dem Kleinen Parteitag am Wochenende", wehrt er ab:

    "Erstens über die Frage, ob wir überhaupt reden, zweitens: wenn ja, wie. Denn der entscheidende Punkt ist: Es gibt keine rot-grüne Mehrheit. Und jetzt liegt erst einmal der Ball bei der größten Fraktion, und wir sind gespannt, was da passiert."

    Abwarten also, was Volker Bouffier zu bieten hat? Ist das alles, was der Volkspartei SPD einfällt? Andrea Ypsilanti will ihren Nachfolger weder kritisieren noch in Bedrängnis bringen. Aber dass die SPD die Linkspartei durch Ignorieren verdrängen wollte und nach wie vor will, findet sie falsch – auf hessischer und auf Bundesebene:

    "Einfach die Augen zuzumachen und zu glauben, die verschwinden, ist einfach keine politische Strategie und auch keine politische Alternative. Sie sind da, sie haben einen inhaltlichen Anspruch, und damit muss sich eine Sozialdemokratie - und übrigens auch die Grünen - auseinandersetzen. Und das hätte man schon ein paar Jahre lang tun können. Und da sage ich, ist was verpasst worden."

    Die 56-Jährige organisiert hinter den Kulissen schon lange rot-rot-grüne Gesprächsforen. "Bedingungsloses Grundeinkommen" oder "mehr Glück durch weniger Wachstum" heißen die Abende im "Roten Klub", zu denen die Landtagsabgeordnete Orte einlädt. Gemeinsam mit der heutigen Linken-Chef Katja Kipping und anderen gründete Ypsilanti vor drei Jahren das "Institut Solidarische Moderne", kurz ISM, eine parteiunabhängige Programmwerkstatt. Thema der "Summer Factory 2013": strategische Bedingungen eines Politikwechsels. Parteiübergreifende Netzwerke, linke Programm- und Methodenentwürfe – die zwischen fatalen Bündnis-Optionen zerriebenen Genossen in Berlin und Wiesbaden wirken so, als könnten sie einen solchen Fundus gut gebrauchen. Greift die SPD zurück auf die strategischen Vorarbeiten?

    "Nein. Wir lassen uns da nicht irritieren und arbeiten da weiter."

    Ministerin werden will Andrea Ypsilanti nicht, aber hinter den Kulissen ackert sie weiter am Politikwechsel. Zum Roten Klub hat sie lange nicht mehr eingeladen, zu viel zu tun im Landtagswahlkampf. "Vielleicht sollte ich bald wieder einen veranstalten", lacht sie, "vielleicht zum Thema: wie weiter mit der Linken?"