Sonntag, 19. Mai 2024

CDU-Parteitag
Delegierte befassen sich mit neuem Grundsatzprogramm

Der CDU-Vorsitzende Merz bleibt für weitere zwei Jahre im Amt.

07.05.2024
    Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim Bundesparteitag. Er steht auf der Bühne an einem weißen Rednerpult. Hinter ihm sieht man in Großbuchstaben CDU.
    Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim CDU-Bundesparteitag. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt er knapp 90 Prozent der gültigen Delegiertenstimmen. Vor der Abstimmung hatte Merz die Partei in seiner Rede auf die Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. Die CDU sei bereit für die Übernahme von Regierungsverantwortung, sagte Merz.
    Am heutigen zweiten Tag des Kongresses will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Es verlangt von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Kritisiert wurden im Vorfeld Formulierungen zu Muslimen und Islam und die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. In der Sozialpolitik fordert das Programm mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.