Sonntag, 19. Mai 2024

CDU-Parteitag
Delegierte befassen sich mit neuem Grundsatzprogramm

Die CDU will am heutigen zweiten Tag ihres Bundeskongresses ihr neues Grundsatzprogramm beschließen.

07.05.2024
    Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim Bundesparteitag. Er steht auf der Bühne an einem weißen Rednerpult. Hinter ihm sieht man in Großbuchstaben CDU.
    Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim CDU-Bundesparteitag. (picture alliance / dpa / Carsten Koall)
    Es hat den Titel "In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen" und soll die inhaltliche Erneuerung nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 abschließen. Das Grundsatzprogramm soll etwa in der Migrationspolitik mehr konservative Akzente setzen und fordert von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zu einer deutschen Leitkultur. Kritisiert wurden im Vorfeld bestimmte Formulierungen zum Islam sowie die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. In der Sozialpolitik verlangt das Parteiprogramm mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen. Das aktuelle stammt noch von 2007.
    Als Gastredner auf dem Parteitag erwartet wird auch der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, Bayerns Ministerpräsident Söder.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.