Gewalt gegen Jüdinnen und Juden sei alltäglich und allgegenwärtig, heißt es in dem Text. Vermehrt gebe es Angriffe auch an Hochschulen, wo jüdische Studenten wegen einer Ablehnung der Politik Israels attackiert würden. Auch dagegen müsse es mehr Schutz geben. Zudem müsse die Antisemitismus-Prävention gestärkt werden. Hier sei auch die Gesellschaft gefordert.

Zuvor hatten die Delegierten einstimmig einen Antrag des Vorstands für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahren beschlossen. Er sieht die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die Material für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln soll. Bei ausreichenden Belegen will die SPD dann auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen. Thüringens Innenminister Maier sagte, die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, die Demokratie zu beseitigen.