USA
Demokraten empört - Trump verlangt Haushalts-Blockade der Republikaner

Die Demokraten in den USA haben empört auf eine Intervention des designierten Präsidenten Trump im derzeitigen Haushaltsstreit reagiert. Der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus, Jeffries, sagte, die Republikaner im Parlament hätten den Befehl Trumps erhalten, die Regierung zum Stillstand zu bringen und den Amerikanern im ganzen Land zu schaden. Eine Vereinbarung sei aber eine Vereinbarung.

    Das Bild zeigt Donald Trump vor einem hinter ihm an die Wand projezierten Porträt seiner selbst.
    Trump macht bereits jetzt seinen Einfluss auf die Republikaner im Kongress geltend. (picture alliance / AP Photo / Alex Brandon)
    Trump hatte seine Republikaner im Kongress zur Blockade der Haushaltseinigung mit den Demokraten aufgefordert. Sie sollten dort gegen das bereits vereinbarte Gesetzespaket für eine Übergangsfinanzierung stimmen, erklärte er. Andernfalls müssten die republikanischen Abgeordneten mit Schwierigkeiten bei ihrer Wiederwahl rechnen. Ähnlich hatte sich auch der Tech-Milliardär und Trump-Vertraute Musk geäußert.
    Mit dem Schritt des künftigen Präsidenten ist das Risiko einer Haushaltssperre gestiegen, die in der Nacht zu Samstag in Kraft treten könnte. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Überbrückungshaushalt sah unter anderem Nothilfen für Bundesstaaten und Kommunen nach den verheerenden Hurrikanen vor.
    Diese Nachricht wurde am 19.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.