Nach der US-Verfassung liege die Zuständigkeit für Wahlregeln bei den Bundesstaaten und ⁠dem Kongress, ⁠nicht beim Präsidenten. "Das ⁠Dekret belastet unrechtmäßig das Wahlrecht, indem es Millionen ⁠Amerikaner mit willkürlicher Entrechtung bedroht", heißt ⁠es in der Klage. ‌Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht.

Trumps Anordnung vom Dienstag sieht vor, dass Briefwahlunterlagen ​nur noch an Wähler verschickt werden dürfen, die auf einer staatlich genehmigten Liste stehen. Außerdem soll die Bundesregierung eine Liste ​aller wahlberechtigten US-Bürger in jedem Bundesstaat erstellen. Die Demokraten warnen, ‌die US-Post könne nach dem Dekret willkürlich Wähler von den Listen streichen.

Trump behauptet seit Jahren ohne Belege, seine Niederlage 2020 sei das Ergebnis massiven Wahlbetrugs gewesen. Er drängt vor den Kongresswahlen im November auf ‌strengere Briefwahlregeln. Seine ‌Republikaner verteidigen dort knappe Mehrheiten in beiden Kammern. Das ​Dekret kam, nachdem ein entsprechendes Gesetz im Senat zu scheitern drohte.