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StartseiteHintergrundDemokratie in der Dauerkrise17.02.2005

Demokratie in der Dauerkrise

Portugal vor den Parlamentswahlen

Wenn man nicht wirklich etwas zu sagen hat, klingt das mit Musik viel besser: Dieser Mann wolle doch eigentlich nur arbeiten, verkündet der Wahlkampfsong der rechtsliberalen PSD, und wenn man ihn nicht arbeiten lasse, würde er eben sauer. Dieser Mann, eigentlich ein Kämpfer, würde eben auch mal weinen. Dieser Mann verliere die Ehre, wenn man ihm seine Arbeit nehme, sei dann unglücklich. Dieser Mann heißt Pedro Santana Lopes, ist noch Ministerpräsident Portugals und irgendwie blicken seine großen, braunen Augen immer ein bisschen traurig in die Welt. Auch bei der Großkundgebung im mittelportugiesischen Caldas da Raínha. Nur gut, dass die Fischhändlerin Alice Fidalgo ihn versteht:

Von Henning von Löwis

Wahlplakat in Lissabon mit dem Konterfei des portugiesischen Premierministers Pedro Santana Lopes (AP)
Wahlplakat in Lissabon mit dem Konterfei des portugiesischen Premierministers Pedro Santana Lopes (AP)
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Er ist ein außergewöhnlicher Mann, steht immer auf der Seite der Ärmsten. Er ist ein ernsthafter Politiker, der einzige in unserem Land. Ernsthaft, ehrlich, arbeitsam. Er ist der beste.

Pedro Santana Lopes, 48, schlank, elegant und durchaus charmant, ist ein Mensch, der polarisiert: Entweder man liebt, oder man hasst ihn. In Caldas da Raínha wird er geliebt, die Stadt knapp 80 Kilometer nördlich von Lissabon ist Kernland seiner rechtsliberalen PSD. Mehr als 2000 sind zur Kundgebung gekommen, fiebern der Rede von Santana Lopes entgegen.

Wer ihn hasst, wirft ihm dagegen verantwortungslosen Populismus vor. Tatsache ist, dass Santana Lopes jetzt Wahlkampf macht, weil er nach nicht einmal einem halben Jahr Regierungszeit seinen Hut nehmen musste. Staatspräsident Jorge Sampaio erklärt, warum:

Die Regierung und die Parlamentsmehrheit hatten sich zu einem außergewöhnlichen Faktor der Instabilität entwickelt. Wir durchlebten eine schwere wirtschaftliche, soziale, politische und institutionelle Krise. Da es die Aufgabe des Präsidenten ist, Krisen zu lösen, habe ich das Parlament aufgelöst. Das Kurioseste an dieser Auflösung war jedoch, dass alle Leute die Entscheidung sehr gut verstanden haben. Hoffen wir also, dass am 20. Februar das Land entscheidet, was es mit seiner Zukunft machen will.

Zum ersten Mal in der Geschichte der 3. Republik hatte der Staatspräsident im Dezember 2004 eine Regierung entlassen, die über eine Mehrheit im Parlament verfügte. Dabei ist Jorge Sampaio eigentlich ein geduldiger, verständnisvoller Mann. Doch was diese Koalitionsregierung aus rechtsliberaler PSD und rechter CDS sich leistete, war selbst ihm zu viel.

Eher plötzlich und unerwartet wurde Pedro Santana Lopes am 17. Juli 2004 zum Ministerpräsidenten vereidigt, nachdem sein Vorgänger José Manuel Durão Barroso die EU-Kommissionspräsidentschaft angenommen hatte. Und damit fing das Chaos an: Noch kurz vor der Vereidigungszeremonie wechselte eine Staatssekretärin von einem Ministerium ins andere, fachlich kompetent war sie für keines. Es kam noch schlimmer: Bei seinem Versuch, das Fernsehen auf Regierungskurs zu bringen, bezeichnete ein Minister einen regierungskritischen Kommentator öffentlich als "Giftspritze" und verursachte damit einen Medienskandal. Die Regierung habe sich unerlaubterweise in die Medien eingemischt, stellte die zuständige Kontrollkommission fest, die Öffentlichkeit sprach von Zensur und war entrüstet.

Die Erziehungsministerin schaffte es nicht, die Lehrerstellen vor dem Schuljahresbeginn im Oktober zu besetzen, weil ein Computerprogramm nicht funktionierte. Ministerpräsident Santana Lopes verkündete Steuersenkungen und Lohnerhöhungen, während das Haushaltsdefizit immer größer wurde. Und der Finanzminister musste das Einnahmenloch mit einer immer gewagteren Finanzakrobatik stopfen. Als dann auch noch der Sportminister seinem Chef Inkompetenz vorwarf und das Amt niederlegte, zog Präsident Sampaio die Notbremse und setzte Neuwahlen an. Der geschasste Ministerpräsident würde sie gern gewinnen:

Gebt mir vier Jahre um zu zeigen, was wir können. Und Portugal wird nach diesen vier Jahren sagen, es hat sich gelohnt. Es lebe Portugal.

Die vorzeitige Parlamentsauflösung sei unbegründet und ungerecht gewesen, beschwört Santana Lopes bei allen Auftritten immer wieder seine Zuhörer. Die Dolchstoßlegende kommt auch in Caldas da Raínha gut an - zumindest bei der Fischhändlerin Alice Fidalgo:

Sie haben ihn nicht arbeiten lassen! Schade, dass sie ihn nicht die Legislaturperiode beenden ließen. Aber Santana Lopes wird sicher in den nächsten vier Jahren weiterarbeiten, denn er wird gewinnen.

Die Parteihymne erklingt und dass die Partido Social Democrata, die auf deutsch zwar sozialdemokratisch heißt, aber eher im Zentrum anzusiedeln ist, laut Meinungsumfragen klar gegen die Sozialisten verlieren wird, stört jetzt niemanden in Caldas da Raínha. "Meinungsumfragen irren oft in Portugal" verkündet die PSD sogar schriftlich vor Kundgebungsbeginn. Und die Parteistrategen wissen: im Wahlkampf läuft Pedro Santana Lopes zur Höchstform auf.

Parteifahnen werden geschwungen, die Menge ist begeistert. Im schwarzen Anzug schreitet Santana Lopes staatsmännisch zu seinem Platz auf der Ehrentribüne. Die Fischhändlerin Alice Fidalgo kämpft sich mit ihrer zehnjährigen Enkelin durch die perplexen Bodyguards um ihren Kandidaten zu küssen, die Fernsehkameras zeichnen alles auf, diese Szene wird natürlich auch in den Nachrichten laufen.

Nicht einmal einen Kilometer entfernt von der Kundgebung herrscht weniger gute Stimmung. Wahlkampf oder nicht, Humberto Silva will von Politikern nichts mehr hören:

Die Politik ist eine Schande! Meiner Meinung nach sind die meisten unserer Politiker heutzutage nicht besser als Fischweiber. Das sind doch keine ehrenwerten Leute! Die sagen heute etwas im Fernsehen, morgen das Gegenteil und übermorgen schon wieder etwas anderes. Nur über eines sprechen sie nie - über eine Politik, mit der man die Lage des Landes verbessern könnte. Die denken doch nur an sich selbst. Und das ist sehr schlimm. Es macht mich traurig zu sehen, dass es den Politikern nur um Stimmenfang geht. Dieses oberflächliche Politspektakel ohne Inhalte, das uns in den vergangenen zehn Jahren geboten wurde, ist absolut lächerlich.

Humberto Silva, eher schmächtig und Ende 30, ist ein ehrenwerter Mann: Schon als Kind emigrierte er mit seinen Eltern nach England, hat dort hart in einem Hotel gearbeitet. Dann kam er nach Portugal zurück, eröffnete mit seinem Ersparten ein kleines Restaurant in Caldas da Raínha. Zwölf Stunden täglich und oft länger steht er dort hinter dem Tresen, bedient mit ausgesuchter Höflichkeit die Gäste. Nur werden die immer weniger.

Vielleicht, meint Senhor Humberto, hätten die Portugiesen ja über ihre Verhältnisse gelebt. Aber ständige Preissteigerungen und Kaufkraftschwund haben dem lusitanischen Mittelstand schwer zugesetzt. Die sowieso schon niedrigsten Einkommen Westeuropas reichten inzwischen nicht mehr, die Miete zu bezahlen, die Kredite abzustottern, die Familie zu ernähren und auch noch auszugehen.

Es geht schlecht, Portugal ist sehr krank. Die Leute haben kein Geld, sie haben resigniert und wollen nicht mehr so leben. Sie sehen, dass es überall in Europa besser wird, nur hier nicht. Dabei kam viel EU-Geld ins Land. Und jetzt ist das alles nur noch ein Schatten und längst vorbei.

Renten um die 150 Euro, Durchschnittseinkommen, die bei 600 Euro liegen, fast sieben Prozent Arbeitslose sowie ein Haushaltsdefizit, das im vergangenen Jahr, hätte der Finanzminister nicht wieder einmal getrickst, um die fünf Prozent und damit weit über dem EU-Grenzwert gelegen hätte - das sind extrem schlechte Werte für ein Land, das einst als "Musterschüler der EU" gehandelt wurde und inzwischen wieder das Armenhaus Europas ist. Da hat Staatspräsident Jorge Sampaio allen Grund zur Sorge:

Die Lage ist schwierig, sowohl wirtschaftlich als auch sozial und finanziell. Denn wir halten den Stabilitätspakt nicht ein. Aus strukturellen Gründen, wir haben immer ein sehr hohes Defizit. Das heißt, wir werden in Zukunft viele Opfer bringen müssen.


Radikale Veränderungen fordert deshalb Henrique Neto. Der Unternehmer aus der Industriestadt Marinha Grande, dreißig Kilometer nördlich von Caldas da Raínha, betont:

Das große Problem Portugals ist offensichtlich und liegt in seiner schlechten Handelsbilanz: Wir exportieren nur Produkte mit geringem Wert und importieren teure Güter, von Autos bis hin zu Maschinen. Portugal hat also ein Wirtschaftsproblem, das nicht so weitergehen kann. Vor allem, weil bei jedem kleinen Aufschwung die Importe zunehmen und die Handelsbilanz sich weiter verschlechtert. Das führt dann zu einer neuen Krise. Ohne tief greifende Veränderungen, ohne ein neues Wirtschaftsmodell gibt es dafür keine Lösung.


Henrique Neto hat seine Lösung gefunden: Nach der Nelkenrevolution vor 30 Jahren kaufte er verschiedene marode Spritzgussformenfabriken auf und baute sie zu einem High-Tech-Unternehmen um. Die Forschungsabteilung entwickelt sonnenenergiebetriebene Kochherde für Entwicklungsländer, deutsche und amerikanische Konzerne beziehen von der Firma nicht nur hochwertige Autokomponenten, sondern auch fertige Produkte wie Staubsauger, Spielzeug und Produktionsanlagen. Anders als bei den meisten portugiesischen Unternehmen sind die rund 1.000 Arbeitsplätze bei Netos Firma Ibermolde sicher, die Löhne überdurchschnittlich hoch. Doch der Unternehmer Mitte 60 ist eine Ausnahme. Denn wie die Wirtschaft, setzen auch Portugals Politiker auf Billigproduktion. Auf Schuhe und Textilien, die längst in Asien noch billiger hergestellt werden, statt auf Forschung und Entwicklung. Henrique Neto nimmt bei seinem Versuch, das zu erklären, kein Blatt vor den Mund:

Erstens, weil unsere Politiker schlechte Politiker sind. Sie haben wenig Mut und gebrauchen ihre Macht nur, um an der Macht zu bleiben. Aber sie haben zweitens auch keine Kenntnisse der realen und der internationalen Wirtschaft. Sie sind sehr hausbackene Politiker mit provinziellem Horizont. Darum verstehen sie auch die großen Veränderungen in der Weltwirtschaft nicht richtig.

Schuld an der Krise in Portugal, meint der Industrielle Henrique Neto, der auch schon wirtschaftspolitischer Sprecher der Sozialistischen Partei war, seien also vor allem die Politiker:

Um sich an der Macht zu halten, müssen sie zu Wahlkampfzeiten versprechen, was sie nicht halten können. So entstehen Teufelskreise: Da fehlt es am Mut, Reformen durchzuführen und Ausgaben zu kürzen, wenn das getan werden könnte - nach den Wahlen nämlich. Und wenn der Wahlkampf losgeht, erneuern sie ihre Versprechungen und damit die Illusionen des Volkes.

"Hier kommt er, hier ist er, José Sócrates, der Generalsekretär der Sozialistischen Partei", verkündet der Agitator in der Lissabonner Schlafstadt Cacém und zur Musik aus dem Film Gladiator betritt der Kandidat das Podium. Fahnen wehen. Cacém ist so etwas wie sozialistisches Urgestein: Vor allem Arbeiter und kleine Angestellte leben in den grauen Betonburgen, da gibt die Partei sich kämpferisch. Sócrates auch:

Drei Jahre lang hat das Land sich zurückentwickelt, drei Jahre lang ist es im Vergleich mit Europa ärmer geworden. Nie zuvor hat es sich weiter vom europäischen Durchschnitt entfernt. Diese Regierung hat große politische Inkompetenz gezeigt und völlige Unfähigkeit, die Probleme des Landes zu lösen.

Den Zuhörern gefällt es, obwohl auch José Sócrates keine konkreten Lösungsvorschläge für Portugals Probleme anbietet. Statt dessen fordert er eine "Gesellschaft des Wissens", verspricht, die Armut im Land zu verringern. Der 47-jährige Ingenieur hat einen guten Ruf als harter, kompetenter Arbeiter, nicht als Wahlkämpfer. Auch die teuren Designer-Anzüge, die er trägt, wollen nicht so recht ins Bild vom basisnahen Sozialisten passen. Trotzdem: Die Meinungsumfragen sagen José Sócrates einen klaren Sieg voraus, vielleicht sogar mit absoluter Mehrheit.

Draußen auf dem Vorplatz ist die Begeisterung deutlich geringer. Am Kiosk von José Almeida trinken zwei alte Männer gelangweilt Rotwein. "Preisgünstiger Mittagstisch" verkündet ein Plakat hinter dem Tresen - Schnitzel im Brot für 2,50 Euro, eine Portion Krabben für fünf. Die Sonderangebote gingen gut, meint der Wirt. Die Portugiesen müssten sparen. Wahlkampfbegeisterung will bei José Almeida nicht aufkommen:

So wie die Lage ist, wird sich nicht viel ereignen. Es steht schlecht, wir haben eine Krise, eine totale Krise. Aber ich denke, Sócrates wird gewinnen. Unter all den schlechten Kandidaten ist er wohl sogar noch die geeignetste Person.

Selbst der Wahlkampf lässt die Portugiesen ihre Politik- und Politikerverdrossenheit nicht vergessen. Zu lange haben alle Parteien des Landes zusammen geklüngelt, Macht, Posten und Pöstchen untereinander aufgeteilt und darüber die wahren Probleme des Landes vergessen. Eine noch geringere Wahlbeteiligung als beim letzten Mal könnte die Folge sein. Das beunruhigt Staatspräsident Sampaio:

Die Parteien laufen Gefahr, nicht nur einen, sondern mehrere Züge zu verpassen. Als Mann, der immer die repräsentative Demokratie verteidigt hat, muss ich sagen, die Parteien müssen sich dringend erneuern. Sie müssen sich weiter öffnen, attraktiv werden, fragen Sie mich aber nicht, wie. Sonst werden andere Verbände, Clubs, Organisationen ihren Platz einnehmen. Denn ich hoffe, die Gesellschaft wird nicht aufhören, sich am politischen Leben zu beteiligen.


Die 24-jährige Studentin Ana Truta zumindest hat das nicht vor. Sie lebt in Cacém, fährt jeden Tag mit der Bahn zur Uni in Lissabon. Am Wahlsonntag wird sie nicht nur abstimmen, sondern auch als Wahlhelferin in einem Wahllokal in der Nähe arbeiten. Sie hat dem PS-Kandidaten Sócrates - ebenso wie den anderen - genau zugehört, überzeugen konnte er sie allerdings nicht. Welcher Partei sie ihre Stimme geben wird, weiß Ana noch nicht:

Abgesehen davon, dass irgendjemand das Land ja regieren muss, flößen mir die, die da jetzt vorgestellt werden, nicht viel Vertrauen ein. Ich denke, wir brauchen neue Gesichter und neue Argumente, die die Leute überzeugen. Denn was wir jetzt wieder am Versprechungen hören, haben wir schon oft gehört und auch in der Politik ist Innovation nötig.

Ansonsten hat Ana - wie die meisten Portugiesen - andere Sorgen. Sie wird in diesem Jahr ihr Germanistik-Studium beenden - und das sei im Portugal des 21. Jahrhunderts alles andere als ein Grund zur Freude:

Wenn ich mit dem Studium fertig bin, werde ich höchstwahrscheinlich arbeitslos sein. Das ist schlecht, es müssten mehr Arbeitsplatzangebote für junge Leute geschaffen werden. Wir müssten schneller in die Gesellschaft integriert werden, statt jahrelang nichts zu tun. Aber uns sind die Türen zum Arbeitsmarkt verschlossen. Heutzutage finden Leute ohne Studium leichter einen Arbeitsplatz als die, die ein Studium in ihrem Kurrikulum vorweisen können. Wir finden nicht mal einen Job im Supermarkt. Wir sind überqualifiziert, uns will niemand.

Tausende von Studienabgängern drängen jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt und finden keine Beschäftigung. Juraabsolventen jobben als Taxifahrer, ausgebildete Lehrerinnen verkaufen Pizzas. Portugals Erziehungspolitik seit der Nelkenrevolution ist chaotisch - eine der höchsten Analphabetenraten Europas, erschreckend viele Schulabbrecher auf der einen, schlechte, überfüllte Universitäten und arbeitslose Akademiker auf der anderen Seite sind die Folge. Ein Problem, das Staatspräsident Sampaio besonders am Herzen liegt:

Wir können doch nicht alle vier Jahre mit den Ministern die Lehrpläne auswechseln. Bildungspolitik zu beurteilen dauert mindestens zehn Jahre, erst dann wissen wir, was falsch läuft.

Wer immer die Wahlen in Portugal gewinnt, wird allerdings nicht nur die Bildungspolitik neu überdenken, sondern langfristige Lösungen für die lusitanische Dauerkrise finden müssen. Nur so können die Parteien das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Das weiß auch Präsident Jorge Sampaio, übrigens der einzige Politiker, den alle Portugiesen schätzen und respektieren. Er fordert parteiübergreifenden Konsens nach den Wahlen, um die großen Probleme des kleinen Landes zu lösen:

Für Reformen sind tragfähige Mehrheiten nötig, für einige sogar erweiterte, dauerhafte Mehrheiten. Da erscheint mir das Schielen nach Wahlzyklen schlecht. Wir brauchen eine Politik, die über vier Jahre hinausreicht. Darum spreche ich immer wieder von überparteilichen Pakten und gesellschaftlichem Konsens. Eine solide Politik für - sagen wir - acht Jahre zu entwerfen ist sehr schwer, wenn man nur vier Jahre weit denkt.

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