Demokratie in einer Krisenregion

Am 23. Oktober finden in der Unruheprovinz, die unter UN-Verwaltung steht, Parlamentswahlen statt. 120 Sitze sind zu besetzen. Die Wahlbeteiligung kann niedrig ausfallen, diverse Gruppierungen haben zum Boykott aufgerufen. Weintechnologe Feim Fetoshi wird wählen, das steht für ihn fest.

Obwohl wissen wir, dass sehr sehr große Schwierigkeiten haben. Wir wissen, dass der einzige Möglichkeit, unsere Probleme zu lösen, einzige Weg unsere Probleme zu lösen ist wählen, wählen, gute Menschen wählen und eine vernünftige Regierung bauen und hoffen, dass was Gutes kommt.
An den Boykott der Wahlen ruft eine einfache Kosovare, der einfach kein genügend Brot für seine Kinder hat, und ich akzeptiere das. Aber trotzdem sagte ich, dass auch jeden Fall werde ich wählen, weil auch ihm sag ich jeden Tag: Wir wissen, dass wir Schwierigkeiten haben, aber wir haben keine anderes Wahl. Wir müssen wählen und wir müssen es versuchen, uns einfach vernünftige Leute zu wählen und eine möglichst beste Regierung zu machen.

In der Unruheprovinz ist in den letzten Jahren nicht viel vorangekommen. Seit dem Krieg 1999 wird das Kosovo von den Vereinten Nationen verwaltet, unterstützt von KFOR, den Kosovo-Forces der NATO. 17.500 Soldaten aus 36 Ländern sind in der Unruheprovinz stationiert, derzeit noch einmal um 2.000 verstärkt.

Serben definieren das Kosovo als ihr Stammland. Die meisten Kosovo-Albaner wollen dagegen die Unabhängigkeit der Provinz. Und beide Volksgruppen klagen über den derzeitigen Stillstand. Die Weinbauern, allesamt Kosovo-Albaner, möchten ihr Getränk am liebsten mit dem Hinweis "Made in Kosova" verkaufen. Völkerrechtlich gehört die Unruheprovinz aber zu Serbien und Montenegro.

Noch steht "Vera Kosovas" auf dem Etikett, "Qualitätswein mit geographischer Herkunft. Kosovo/Bundesrepublik Jugoslawien". Darunter der Zusatz: "Gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen steht Kosovo unter der vorläufigen Verwaltung der Vereinten Nationen." Ein Kompromiss, sagen die Weinbauern, besser hätten sie nicht verhandeln können. Auch Feim Fetoshi hofft auf die Unabhängigkeit.

Einfach nur ein Gutes zu hoffen, anderes bleibt uns nicht leider. Klingt nicht überzeugend, aber wir haben kein Weg. Was sollen wir machen? Sollen wir noch mal Krieg machen? Auch die Leute, die kein genügend Brot für die Kinder haben, die haben den Krieg erlebt und keiner will wieder den Krieg. Wir wollen alle Mittel benutzen. Den Krieg haben wir genutzt, ein bisschen haben wir gewonnen. Ich persönlich weiß, von dem Krieg gewinnt man nichts mehr, außer dass man verliert. Das einzige Weg bleibt uns zu wählen uns in institutionelle Wege was zu machen. Bleibt uns leider keine Wahl. Nur schaffen, schaffen und hoffen, dass es gut wird.

Die UNO-Verwaltung schreibt den Kosovaren vor, zunächst gewisse Standards zu erfüllen. Erst dann könne man über den völkerrechtlichen Status der Provinz reden. Viele Kosovaren sehen die Wahlen am 23. Oktober als einen Schritt in die Unabhängigkeit. Denn die Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates sieht vor, dass Mitte des nächsten Jahres die Situation überprüft wird.

Die Wahlen werden innerhalb der internationalen Verwaltung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, organisiert. Bernhard Vrban von der OSZE warnt aber davor, die Wahlen mit der Unabhängigkeit zu verknüpfen.

Die Diskussion über den finalen Status muss geführt werden, egal, was passiert. Aber diese Diskussion wird es nur dann geben, wenn wir abschätzen können, wie weit wir mit der Implementation der Standards gekommen sind. Wir helfen dabei, und es gibt viele Aktivitäten in diese Richtung. Diese Standards wirklich zu erfüllen, ist aber Aufgabe der provisorischen Selbstverwaltung.

Die Standards, um die es geht, betreffen die Sicherheit in der Provinz, den Schutz und die Lebensmöglichkeiten der Minderheiten - vor allem der Serben -, den Aufbau des Rechtstaates und die Rückkehr der Flüchtlinge, auch das sind in der Regel Serben. Auch muss das Kosovo wirtschaftlich lebensfähig sein.

Diese Standards sind fünf Jahre nach dem Krieg nicht mal ansatzweise erfüllt. So leben Serben immer noch in Enklaven, die von KFOR-Soldaten geschützt werden müssen. Und die wirtschaftliche Situation ist desaströs: Die Industrie ist im Zuge der Auseinandersetzungen vor fünf Jahren und in der Zeit danach völlig zusammengebrochen. Die Privatisierung läuft sehr schleppend, ausländische Investoren sind äußerst zurückhaltend.

Das Zusammenleben zwischen Serben und Albanern und die Integration der Serben werde in dem Moment funktionieren, in dem die wirtschaftliche Situation sich festigt, meinen viele Kosovo-Albaner. Die wirtschaftliche Entwicklung komme aber nur in Gang, wenn die Statusfrage geklärt sei. Ein Teufelskreis.

Doch seit ein paar Wochen kommt Bewegung in die Diskussion über den Status. Im Auftrag des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat der NATO-Botschafter Norwegens, Kai Eide, einen Bericht erarbeitet. Darin wird festgestellt, dass Dynamik in die Region muss.

Muhamet Hamiti hat sein Büro im Zentrum von Prishtina, er ist der Sprecher von Präsdident Ibrahim Rugova. Seine Partei, die LDK, der Demokratische Bund des Kosovo, regiert die Provinz derzeit. Bei den kommenden Wahlen muss sie mit Verlusten rechnen. Auf Hamitis Visitenkarte prangt das UNO-Logo, gleichberechtigt mit einem schwarzen Adler auf rotem Grund, der Staatsflagge Albaniens, die auch von Albanern in Mazedonien, Serbien und im Kosovo benutzt wird. Auch die Guerillas der UCK haben seinerzeit unter dieser Flagge gekämpft. Außerdem wird Hamiti als Angehöriger der "Provisorischen Institutionen der Selbstverwaltung" ausgewiesen. Bei der Formel "Standards vor Status" verzieht er angestrengt das Gesicht.

Ich bin mir sicher, dass das "Standards-vor-Status-Mantra" der internationalen Gemeinschaft überprüft werden wird. Der NATO-Botschafter Kai Eide, hat in seinem Bericht empfohlen, dass diese Politik "Standards vor Status" überprüft wird. Er zielt darauf ab, dass wir eine Reihe von wichtigeren Standards benennen, die innerhalb des kommenden Jahres erfüllbar sind, bis Mitte 2005.

Die provisorische Selbstverwaltung des Kosovos steht unter der Kontrolle der UNO. Im Kosovo gibt es ein Parlament, das einen Präsidenten bestimmt. Dieser nominiert einen Premierminister und dessen Regierung. Sie benötigen dann wieder die Mehrheit der Stimmen im Parlament. Die Amtszeit beträgt jeweils drei Jahre.

Für die Wahlen am 23. Oktober stehen 31 Parteien auf der Liste. Sie repräsentieren das gesamte Spektrum der albanischen Kosovaren und der vielen Minderheiten. Nach dem Wahlrecht erhält jede bedeutende Minderheit Sitze im Parlament, die sie unabhängig vom Wahlergebnis besetzen können.

Nirgendwo werden die Probleme im Kosovo so deutlich, wie in der geteilten Stadt Mitrovica. Im Norden der Stadt leben seit 1999 fast ausschließlich Serben, im Süden fast ausschließlich Albaner. Dazwischen fließt der Fluss Ibar. An ihm wachen KFOR-Soldaten darüber, dass Serben aus dem Norden und Albaner aus dem Süden sich nicht gegenseitig umbringen.

Über den Fluss führt eine Brücke, die nur von Ausländern benutzt werden darf. Die Hochhäuser auf der Nordseite des Flusses sind in orangefarbenes Abendlicht getaucht. Auf der Südseite sitzen Menschen in der schattigen Fußgängerzone, trinken Kaffee oder Bier. Am nördlichen und am südlichen Ende der Brücke stehen französische Fremdenlegionäre, die zur KFOR gehören, und kontrollieren jeden, der den Fluss überqueren möchte. Im März, als es im ganzen Kosovo zu ethnisch motivierten Unruhen kam, waren diese hier besonders massiv.

Ein wenig den Berg hoch, auf der Nordseite des Flusses, ist das Büro von Oliver Ivanovic. Er ist einer der politischen Anführer der Serben im Kosovo. Seine Partei "Povratak", Rückkehr, war mit 22 Sitzen die stärkste Gruppierung der Serben im Parlament. Oliver Ivanovic sitzt derzeit im Parlament des Kosovo in Prischtina. Wenn er dorthin fährt, wird sein Wagen eskortiert. Lange hatte er offen gelassen, ob er bei den kommenden Wahlen kandidieren wird. Erst vor einigen Tagen hat er sich entschlossen, dem Aufruf des serbischen Präsidenten Boris Tadic zu folgen, und sich zu beteiligen. Die OSZE schließt allerdings nicht aus, dass Ivanovic sich noch unmittelbar vor dem Wahltermin umentscheiden könnte.

Wir wissen ganz genau, wie wichtig es ist, teilzunehmen und ein Teil des politischen Systems zu sein, Teil des politischen Prozesses. Auf der anderen Seite weiss ich nicht, warum wir teilnehmen sollten. In den letzten drei Jahren konnten wir nichts für die Menschen erreichen, die wir vertreten. Und da ist es schwierig, die Leute davon zu überzeugen, noch mal teilzunehmen.

Den politischen Vertretern der Serben im Kosovo wird von albanischer Seite immer wieder vorgehalten, dass sie Marionetten Belgrads seien. Ivanovic streitet das ab.

Das Problem ist, dass wir in einer sehr gefährlichen Zeit leben. Und jeder einzelne unserer Schritte kann die serbische Position hier gefährden. Und da wollen wir nicht allein ohne Belgrad entscheiden. Möglich wäre, Serbien voll in die Sache hier einzubeziehen - unwiderruflich, in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 1244. Aber seit 1999 bemühen sich die Albaner, was ich verstehen kann, aber auch die Internationalen, was ich nicht verstehen kann, Serbien aus dem Spiel auszubooten. Das wollen wir nicht. Kosovo ist Teil von Serbien und wird es bleiben. Wir werden natürlich nichts tun, was Serbien ausschließt. Wenn wir Serbien beteiligen und uns selbst hier zurücknehmen, dann treten wir in den Hintergrund und geben unsere Macht in die Hände der Regierung in Belgrad.

Der Konflikt Ende der 90er war, stark vereinfacht, ein ethnischer zwischen Serben und Albanern. Albaner hatten keinen Zugang zu leitenden Positionen in Politik und Wirtschaft, ihr Zugang zu Bildungseinrichtungen war erschwert. Durch den Zerfall Jugoslawiens spitzte sich die Situation immer weiter zu.

Es kam auch zu Massakern durch die Polizei und durch serbisch-nationalistische Paramilitärs. Widerstand formierte sich. Bomben explodierten. Albanische Guerillas kämpften unter dem Namen UCK, Kosovo Befreiungsarmee, gegen den Staatsterror. Unter dem Eindruck, es drohe eine "ethnische Säuberung" des Kosovo, die sich durch eine massive Fluchtbewegung von Albanern nach Mazedonien bestätigte, entschloss sich die NATO zum Eingreifen. Es kam zum mehrtägigen Bombardement vor allem staatlicher Institutionen in Belgrad und von Teilen des Kosovo, in denen die Serben wirkten, durch die NATO. Die Paramilitärs und serbischen Sicherheitskräfte zogen sich aus der Region zurück.

Albaner begannen nun ihrerseits Rache an Serben zu nehmen, zu morden. Schließlich marschierten NATO-Truppen ins Kosovo ein, um die Region zu befrieden. Seitdem beschützen die Soldaten u.a. die letzten Serben im Kosovo in Enklaven. Oliver Ivanovic:

Kein Serbe in Serbien oder woanders wird jemals die Unabhängigkeit des Kosovo akzeptieren. Ich glaube, dass auch die noch verbliebenen Serben fliehen werden, wenn es zur, sagen wir mal hypothetischen, Unabhängigkeit kommt. Das ist eines. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass sich der Sicherheitsrat entscheidet, dem Kosovo die Unabhängigkeit zu geben. Niemals. Nicht ohne ein Abkommen mit Belgrad. So geht das nicht.
Der Kompromiss ist in Resolution 1244 des Sicherheitsrates selbst enthalten. Dort ist von "beträchtlicher Autonomie" die Rede, aber nicht von Unabhängigkeit. Wir sollten darüber reden, worin diese weitreichende Autonomie bestehen kann. Aber vorher müssen wir uns einig sein, dass die Resolution 1244 für uns wie die Bibel ist. Sie kann nur mit dem Einverständnis des Sicherheitsrates geändert werden, nicht einseitig.

Derzeit wird aus Belgrad das Schlagwort von "territorialer Autonomie" für die Enklaven in die Diskussion gebracht. Serbiens Ministerpräsident Kostunica macht die Beteiligung der Serben an den Wahlen davon abhängig, ob dieses Modell international ernst genommen wird. Von führenden Kosovo-Albanern wird Kostunicas Ansinnen als territoriale Spaltung abgelehnt.

Doch die Serben sind kein monolithischer Block. Der Außenminister von Serbien und Montenegro, Vuk Draskovic, riet den Serben frühzeitig, an der Wahl teilzunehmen.

Im Sommer meldete sich dann auch eine Gruppierung namens Gradanska Inicjativa Srbja, Bürgerinitiative Serbien, bei der OSZE und beantragte die Wahlteilname. Die Protagonisten der Partei leben als Flüchtlinge in Serbien. Bernhard Vrban von der OSZE:

Die wurden von niemandem überredet. Es ist ja auch nicht die Aufgabe der OSZE sicherzustellen, dass die sich melden und wählen. Wir haben die politischen Führer der Albaner und Serben mehrfach angesprochen, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, sich zu melden, um registriert zu werden, und wenn dann die Wahlen sind, auch zu wählen. Das ist der einzige Weg, um Teil des demokratischen Prozesses hier zu werden, indem sie mitmachen. Wir wissen alle, dass Demokratie etwas für Leute ist, die daran teilnehmen. Und das beste Zeichen, zu zeigen, dass man Teil einer Gesellschaft sein möchte, dass man Demokrat ist, ist, auch daran teilzunehmen. An allen Aspekten der Gesellschaft, an allen Institutionen.

Doch die Integration der Serben wurde bei den Unruhen im März massiv zurückgeworfen. Drei albanische Kinder waren im Fluss ertrunken. Die Schuld wurde einem Serben gegeben, der seinen Hund auf sie gehetzt habe. Bis heute ist das nicht bewiesen. Es kam zu massiven Ausschreitungen über drei Tage. 19 Menschen starben. Viele der Serben, die begonnen hatten sich mit der neu entstandenen albanisch dominierten Gesellschaft zu arrangieren, bekamen erneut das Gefühl bedroht zu sein. Präsidentensprecher Muhamet Hamiti will über die Zukunft reden.

Wir müssen nicht viel Zeit darauf verschwenden, über die Standards zu diskutieren. Wir sollten uns darauf konzentrieren, was wir erreichen können. Besonders in Bezug auf den Aufbau des Rechtsstaates, auf die Sicherheit und die Freizügigkeit der Menschen hier. Alle anderen Standards sollten dann für die Integration des Kosovo in die EU und NATO entscheidend sein.
Wir wollen ein unabhängiges Kosovo mit einer andauernden zivilen Präsenz für eine Zeit. Eine Art internationaler Mission, mit einer kontrollierenden und steuernden Aufgabe. Wir wollen die Internationalen nicht draußen haben, auch KFOR nicht. Wir wollen, dass die zivile, die militärische und die Polizeimission hier bleibt, aber natürlich reduziert.

Wahlen sind ein Anlass für Extremisten Anschläge zu begehen, um Instabilität zu demonstrieren. Gerade in Mitrovica, der geteilten Stadt im Norden, kann das ein Problem werden. Immer wieder kommt es zu Provokationen radikaler Serben gegenüber KFOR. Oberst Horst Piper, bis vor kurzem noch Sprecher der KFOR, zur Sicherheitslage am 23. Oktober:

Ich möchte erst mal grundsätzlich darauf hinweisen, dass es ja auch die Sicherheitsinstitution Polizei gibt. Und die ist ja auch im Kosovo an die 10.500 Mann stark, so dass also dort auch dieser Faktor berücksichtigt werden muss. Und es wird dort eine Absicherung sein, die genau der Sicherheitslage auch entsprechen wird, wie auch in den anderen Bereichen des Kosovos. Es gibt nicht nur den Bereich Nord-Mitrovia.
Jetzt muss man festhalten, dass natürlich im Kosovo immer eine Lage besteht, wie wir sie beschreiben, die zwar ruhig ist, aber trotzdem, ich sag mal, instabil. Aber auf der anderen Seite muss man auch ganz deutlich sagen, dass nach den Unruhen, auch aufgrund der Tatsache, dass KFOR dort auch Härte gezeigt hat und in der Lage war, die Dinge doch innerhalb von Stunden zu deeskalieren, und aufgrund der Tatsache, das hat hier auch großen Eindruck gemacht, dass innerhalb von Stunden auch Reservekräfte sowohl aus Bosnien herangekommen sind als auch dann aus ganz Europa, und dann auch sehr schnell quasi in die Einsatzverbände eingegliedert worden sind, dass das also durchaus zur Abschreckung geführt hat.

Zurück auf das Weinfeld südwestlich des Amselfelds. Feim Fetoshi, der Weintechnologe und Lokalpolitiker, hält den Einfluss radikaler Kräfte auf der albanischen Seite derzeit für gering. Er meint, von der Seite werde es keine Störungen der Wahl geben.

Im März war eine Explosion der Leute, die lange Zeit unzufrieden mit der Regierung und der UNMIK waren. Seit den Zeiten des Kriegs, seit dem Frieden, wir haben immer nur Versprechungen gehabt. Es wird gut, es wird gut. Wir kriegen Strom, wir kriegen Lohn, wir kriegen Arbeitsplätze, und es ist nichts geschehen. Und ich würde sagen, das Ertrinken von drei Jungen war nur ein Zünder, damit eine Mine explodiert, die die Politiker mit leeren Versprechungen gestellt haben. Das ist meine Meinung. Das war eine Mine, die mit leeren Versprechungen die Politiker gemacht haben, die ertrunkenen Jungen war nur ein Zünder. Wir wissen, dass das schlimm war, und wir tun alles Beste, um das wieder in Ordnung zubringen, ob wir die Möglichkeiten haben, das wissen wir nicht genug. Wir haben nicht genug Mittel dafür. Aber ich bin sicher, dass wenn sie eine Anfrage machen, ich bin mir sicher, dass über 80 Prozent der Bevölkerung würde es sagen, dass es etwas Falsches war. Für mich persönlich war es die Verantwortung der Leute, die uns führen.